STELLV. FWG LDK FRAKTIONSVORSITZENDER HANS-WERNER FUCHS NIMMT STELLUNG ZU üBERFLüSSIGEM ANTRAG.
Ein aus unserer Sicht politisch motivierter Antrag der Christdemokraten zur Bildung eines Akteneinsichtsausschuss, weil man sich nicht gut genug informiert fühlt. Er ist unserer Meinung nach unnötig und reine Geldverschwendung. Ein Zwischenruf von H.J. Irmer: "Demokratie kostet Geld" macht dieses Vorgehen nicht besser.der Redebeitrag:
Herr Vorsitzender, Meine Damen und Herren,
Menschen nehmen Situationen unterschiedlich wahr. Das ist nicht nur so zuhause in der Familie sondern auch so im Kreistag.
In der Sitzung des Bauausschusses war ich anwesend und habe aufmerksam zugehört wie es um den Antrag der CDU vom 02.05.2022 ging. Dieser Antrag hatte zwei Teile.
Teil 1: Ergebnisbericht der letzten 3 Gefahrenverhütungsschauen an weiterführenden Schulen. Dieser wurden von Herrn Stürtz abgegeben. Ebenfalls wurden gestellte Fragen von ihm beantwortet. Der Ausschuss war damit zufrieden – Auftrag erfüllt.
Teil 2: Vorlage von Ergebnisprotokollen. Diese teilweise umfangreichen Protokolle wurden aus rechtlichen Gründen nicht vorgelegt und die Vorgehensweise vom zuständigen Dezernenten begründet.
Da ich aus meiner ehemaligen beruflichen Sicht Protokolle dieser Art kenne, möchte ich versuchen Ihnen ein Beispiel zu nennen warum die Öffentlichkeit hier keinen Anspruch auf Bekanntgabe hat.
Ich versuche mal einen Fall zu konstruieren.
Da fällt im Rahmen der Begehung der Schule auf, dass im Fluchtwegebereich eine Garderobe mit Sitzmöglichkeit angebracht wurde die durch das Aufhängen von Kleidungsstücken und deren Beschaffenheit eine Brandlast darstellt.
Die Schulleitung „X“ wird darauf hingewiesen und antwortet dass der Hausmeister „Y“ durch private Probleme und einer daraus resultierenden Krankheit noch nicht dazu gekommen ist die Situation zu verändern. Die Schulleitung sichert aber zu dies im Auge zu behalten und Abhilfe zu schaffen.
Es ist doch verständlich dass solche internen Angelegenheiten nicht in einer öffentlichen Sitzung besprochen werden.
Meine Damen und Herren der CDU Fraktion, natürlich haben sie das Recht einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen. Es ist allerdings fraglich ob es angemessen ist, sinnbildlich „aus einer Mücke einen Elefanten zu machen“.
Ich gehe davon aus, sie kennen ihren eigenen Antragstext. Ich lese ihn aber zur Sicherheit nochmals vor. ……………
Sie reden nunmehr in ihrem Antrag nicht mehr von weiterführenden Schulen und auch nicht von den letzten 3 Jahren. Warum wollen sie einen solchen Arbeitsaufwand generieren?
Ein Ausschuss konstituiert sich, die Verwaltung bereitet die Akten zur Einsicht vor, die Mitglieder werden zur ersten Sitzung und ggf. zu weiteren Sitzungen eingeladen. Nun können sich die Mitglieder Notizen machen. Fotokopien und Fotografien von den Akten dürfen nicht gemacht werden. Auch sind gewonnene Informationen nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Anschließend gibt der Vorsitzende einen Bericht im Kreistag ab, ohne Details zu nennen.
Lohnt sich dieser Aufwand, muss man sich hier fragen. Dient das ganze vielleicht nur dazu, weil man eventuell mit dem Dezernenten noch eine Rechnung offen hat?
Wäre es nicht sinnvoller die anfallenden Finanzmittel und den Zeitaufwand für wichtigere Angelegenheiten einzusetzen? Finanzieller Aufwand zu vermeiden scheint ihnen doch so wichtig zu sein. Hier möchte ich nur an ihren Anfrage bezüglich der Videoaufzeichnung erinnern. Dieser Akteneinsichtsausschuss kostet weitaus mehr.
Anmerkung der Redaktion: Der Zwischenruf des Herrn Irmer an dieser Stelle: "Demokratie kostet Geld" wird von ihm gerne als Stilmittel für kostspieligen Anliegen seiner Partei benutzt. Legitime Maßnahmen, wie die Bearbeitung des Kreistagsvideos werden dafür von ihm angeprangert.)
Sie können sich ja nochmals ihre Vorgehensweise durch den Kopf gehen lassen und eventuell ihren Antrag zurücknehmen.
Da sie allerdings bei der letzten Abstimmung zu ihrem eigentlichen Antrag einen potenziellen „Unterstützer und Sympathisanten“ in Form der AfD Fraktion hatten, werden sie vermutlich ihre Forderung bezüglich des Akteneinsichtsausschusses aufrechterhalten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!