Berichte

Diskussion um die DEXT Stelle des LDK

STELLV. FWG LDK FRAKTIONSVORSITZENDER DR. ANDREAS VIERTELHAUSEN NIMMT STELLUNG ZUR DEXT STELLE FüR DEMOKRATIEFöRDERUNG UND EXTREMISMUSPRäVENTION

Gerade in der zur Zeit sehr angespannten Lage ist es essentiell, das Demokratieverständnis weiter zu fördern. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss ständig neu erarbeitet werden. Die DEXT Fachstelle trägt hierzu im hohen Maße bei.

Der Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Meine Damen und Herren,

als ich den Antrag las, musste ich erstmal schauen, ob ich in der richtigen Sitzung bin. Denn diesen Antrag gibt es nahezu wortgleich auch in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung, wo er am morgigen Abend behandelt wird. Das ist natürlich nachhaltig und eine beachtliche Wiederverwertungsquote bei der AFD. Denn auch die Frage nach den freiwilligen Leistungen wurde von der AFD in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Inhaltlich macht dies den Antrag natürlich nicht besser. Vor ziemlich genau einem Jahr konnten wir gemeinsam das Haus der Prävention am Rande der Altstadt in Wetzlar eröffnen. Wie wichtig Prävention ist hat schon Franz Liszt erkannt. Nicht der Komponist, Pianist, Dirigent, Theaterleiter, Musiklehrer und Schriftsteller, sondern der Jurist Franz Ritter von Liszt. Der Komponist war sein Cousin. Franz Ritter von Liszt lehrte ab 1882 an der Universität in Marburg und lenkte im Strafrecht erstmals den Fokus auf die Prävention. Ihm wird das folgende Zitat zugeschrieben:

„Die beste Kriminalpolitik ist und bleibt eine gute Sozialpolitik.“

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass, was ich durch Vorbeugung verhindern kann, nicht später aufwendig durch das Strafrecht wieder korrigieren muss.

Und genau dazu gehört auch die Einrichtung und Besetzung sog. DEXT-Stellen durch die Stadt Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis im Haus der Prävention. Damit sind Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention gemeint. Mit diesen sollen Präventionsangebote abgestimmt und genutzt sowie in die Öffentlichkeit gerückt werden. Doppelstrukturen werden minimiert und Synergien entstehen.

Ich kann natürlich verstehen, dass es der AFD nicht gefällt, wenn es im Lahn-Dill-Kreis Angebote gibt, damit Jugendliche nicht in die Rechtsradikalität abrutschen. Oder ihnen der Rückweg in die Mitte unserer Gesellschaft erleichtert wird. Schließlich wildern wir damit im Revier der AFD.

Ich denke aber, dass die Vertreter der demokratischen Fraktionen weiterhin einen Bedarf für die Stellen sehen, und werbe deshalb für die Ablehnung des Antrages.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.