ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2023 HATTE DIE FWG-LAHN-DILL IN DER STADTHALLE AßLAR EINGELADEN.
Wahlen standen nicht an, außer der Neuwahl der Kassenprüfer. Die Berichte des Vorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden und des Kassenwartes standen deshalb im Focus. Unter dem Punkt Verschiedenes zeugte eine lebhafte Diskussion für das hohe Engagement der anwesenden Mitglieder.Sitzungsprotokoll
Mitgliederversammlung FWG Lahn-Dill e.V. 2023
Datum:14.11.2023
Zeit: 19.00 Uhr bis 20.40 Uhr
Ort: Stadthalle Aßlar & Ratsstuben, Mühlgrabenstraße 1, 35614 Aßlar
Versammlungsleitung: Roland Esch, Vorsitzender
Protokoll: Arnika Lutz
Anwesende: s. Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
TOP 1...... Eröffnung und Begrüßung. 2
TOP 3...... Bericht Vorsitzender 2
TOP 4...... Bericht Fraktionsvorsitzender 2
TOP 5...... Bericht Schatzmeister 3
TOP 6...... Bericht Kassenprüfer 4
TOP 7...... Entlastung Vorstand. 4
- 1. Eröffnung und Begrüßung
Roland Esch eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht am 24.10.2023 zur Mitgliederversammlung eingeladen wurde. Ergänzungen zur Tagesordnung gibt es nicht, diese gilt als genehmigt.
- 2. Totenehrung
Im Gedenken an die im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder – Günter Krau aus Aßlar, Heinz Zörb aus Hüttenberg, Georg Beck aus Schöffengrund und Werner Lautenschläger aus Schöffengrund – erheben sich alle von ihren Plätzen.
- 3. Bericht Vorsitzender
Der Vorsitzende Esch berichtet von einem insgesamt ruhigen Geschäftsjahr, dass nur durch wenige Änderungen geprägt sei. So habe man sich im Verwaltungsbereich der Geschäftsstelle durch Vergabe eines Minijobs breiter aufgestellt.
Politisch sei man auf Kreisebene in der Koalition aus FWG, SPD, Grüne und FDP gut aufgestellt und arbeite konstruktiv und harmonisch zusammen. Auch in der Verwaltungsspitze sei man gut vertreten. Ausführlich skizziert Esch die gute Entwicklung der Schullandschaft im Lahn-Dill-Kreis, die er als Schuldezernent federführend verantworte und gibt einen Ausblick auf anstehende Entwicklungen.
Für die im nächsten Jahr anstehende Landratswahl werde die FWG keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Lediglich die SPD habe mit Frank Inderthal einen Bewerber aus den Reihen der Koalition aufgestellt, der gegen Carsten Braun von der CDU antrete; man müsse jedoch davon ausgehen, dass auch die AfD einen Kandidaten aufstellen werde, so Esch abschließend.
Eine positive Bilanz kann Esch auch von der Bürgermeisterwahl in Hüttenberg ziehen. Dort siegte Oliver Hölz – trotz drei Mitbewerbern – souverän im ersten Wahlgang. Auch Dunja Boch habe mit ihrer Kandidatur auf das Bürgermeisteramt in Leun ein hervorragendes Ergebnis erzielt, wenngleich es letztlich nicht ganz zum Wahlerfolg gereicht habe.
Vor der Landtagswahl habe die WNZ angefragt, wer sich hinter dem FW-Label der Wahlwerbung verberge. Roland Esch hatte hierauf ausführlich dargelegt, dass die FWG Lahn-Dill ausschließlich auf kommunaler Ebene antrete und keinerlei Verbindungen zur Freie Wähler-Partei aufweise – vielmehr distanziere man sich von der Partei. Die FWG Lahn-Dill sei dem Landesverband der Freie Wähler – FWG Hessen angegliedert, in dessen Vorstand Dunja Boch seit Oktober vertreten sei.
Aussprachebedarf zum Bericht des Vorsitzenden gibt es nicht.
- 4. Bericht Fraktionsvorsitzender
Jörg Ludwig, Fraktionsvorsitzender, gibt einen Überblick über die wesentlichen politischen Entscheidungen des letzten Jahres.
Prägend seien diese vor allem im Bereich der Schulen/Schulentwicklung gewesen, da das Land die Regeln für die Bildung von Berufsschulklassen verändert habe. Teile der Opposition hätten durch falsche Darstellungen in der Öffentlichkeit und Verzögerungstaktiken den Ausbildungsstandort Lahn-Dill gefährdet, durch die gute und transparente Arbeit des zuständigen Dezernats sei es jedoch letztlich gelungen, alle bisherigen Ausbildungsberufe im Kreis zu halten und einvernehmliche Lösungen mit den Berufsschulen herzustellen.
Der Bereich der Abfallwirtschaft, der ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des EKB Esch falle, habe eine Gebührenkalkulation für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Eine Kostenerhöhung für die Leerungen der Rest- und Biomülltonne sei unausweichlich, da die CO2-Gebühr signifikant ansteige. Positiv weiß Ludwig zu berichten, dass kein Klageverfahren gegen die Abfallgebührensatzung anhängig sei. Für das Problem der in der Vergangenheit nicht geleerten bzw. mit deutlicher Verzögerung geleerten Tonnen werde der Kreis ein eignes Müllfahrzeug anschaffen, welches bei allzu langen Standzeiten nothilfemäßig eingesetzt werden könne.
Der Haushaltsplan 2024 werde aufgrund von EDV-Umstellungen und personellen Engpässen erst im nächsten Jahr vorliegen, so Ludwig. Man müsse allerdings von einer signifikanten Erhöhung der Schulumlage ausgehen aufgrund gestiegener Personal- und Bewirtschaftungskosten. Dennoch habe die FWG durch ihren stetigen Einsatz bislang erfolgreich eine Erhöhung der Kreisumlage verhindern können.
Zu höheren Kosten führe auch die Zusammenlegung der Kreismusikschule mit der Musikschule Wetzlar, was aber als insgesamt als lohnenswerter Beitrag für die kulturelle Förderung im Kreis erachtet werde. Gleiches gelte für höhere Zuschüsse für die Kreisvolkshochschule aufgrund anstehender Gebäudesanierungen. Auch für den ÖPNV geht Ludwig von zukünftig höheren Kosten aus; wegen Personalknappheit wären in anderen Bundesländern schon jetzt Gehaltssteigerungen von +20 Prozent üblich. Auch müsse man künftig davon ausgehen, dass nicht alle geplanten Fahrten – auch in der Schulbeförderung, z.B. Schwimmbadfahrten – bedient werden könnten aufgrund von Personalengpässen.
Die Flüchtlingsunterbringung werde bei einer wöchentlichen Zuteilung von 80 bis 100 Personen bis zum Jahresende sichergestellt werden können.
Abschließend berichtet Jörg Ludwig noch aus der Regionalversammlung und der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes.
Die Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen schreite gut voran. Trotz zahlreicher Einwendungen sei man sehr gut im Zeitplan und zuversichtlich, dass der Regionalplan bald beschlossen werden könne.
Die Verbandsumlage des LWV werde steigen. Jedoch habe sich insgesamt gezeigt, dass der Verband sehr professionell im Bereich der Behindertenhilfe agiere – auch im Landesvergleich. Durch das BTHG wurden partiell Umstellungen notwendig dahingehend, dass die Kreise Aufgaben hätten übernehmen müssen. Eine erste Evaluation habe gezeigt, dass die Kosten auf Kreisebene deutlich höher seien als bei einer zentralen Verwaltung durch den LWV.
Seinen Bericht schließt Ludwig mit der Mitteilung, dass Christa Lefèvre den Kreistagsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung darüber informiert habe, dass sie aus persönlichen Gründen ihr Mandat zum Jahresende niederlegen müsse. Ihr nachfolgen wird der anwesende Bernd W. Walther aus Herborn.
Aussprachebedarf zum Bericht des Fraktionsvorsitzenden gibt es nicht.
- 5. Bericht Schatzmeister
Dr. Andreas Viertelhausen, Schatzmeister, erläutert insgesamt eine positive Bilanz der Kassenbestände der FWG Lahn-Dill e.V. sowie der Kreistagsfraktion.
Die FWG verfüge über ein Fraktionskonto, über das ausschließlich alle Geschäftsvorfälle der Fraktion abgewickelt würden sowie ein Tagesgeldkonto der Fraktion. Eine Barkasse habe die Fraktion nicht.
Der Verein verfüge über ein Girokonto, über das bspw. Buchungen für die Lohnbuchhaltung abgewickelt würden. Zudem verfüge der Verein ebenfalls über ein Tagesgeldkonto und habe im Geschäftsjahr Genossenschaftsanteile bei der Volksbank erworben.
Der Kassenbestand zum 01.01.2022 bestehe auf einem guten Niveau und es konnte ein auskömmlicher Überschuss erwirtschaftet werden.
Derzeit befinde sich der Verein wieder in der Ansparphase, die bis ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl andauere. Dann würden die Gelder für Wahlwerbung verausgabt.
- 6. Bericht Kassenprüfer
Für die Kassenprüfer berichtet Renate Pfeiffer-Scherf. Sie habe gemeinsam mit dem heute nicht anwesenden Adrian Guckelsberger am 10.11.2023 um 16.00 Uhr die Kasse (Verein und Fraktion) geprüft. Dabei habe es keinerlei Beanstandungen gegeben, alle Belege waren vorhanden. Sie hätten eine ausführliche und korrekte Kassenführung feststellen können.
- 7. Entlastung Vorstand
Frau Pfeiffer-Scherf beantragt die Entlastung des Vorstandes. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
- 8. Wahlen
Als Kassenprüfer für wurden in offener Wahl einstimmig wiedergewählt: Renate Pfeiffer-Scherf und Adrian Guckelsberger (in Abwesenheit), der seine Bereitschaft vor der Versammlung bekundet hatte.
Frau Pfeiffer-Scherf führt aus, dass Herr Guckelsberger und sie sich übereinstimmend für die Wahl einer Ersatzperson ausgesprochen hätten, die im Falle eines Ausfalls tätig werden könne.
Als Ersatzperson wird vorgeschlagen Esther Hammer-Märtl, die in offener Wahl einstimmig gewählt wird.
- 9. Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
- 10. Verschiedenes
Dr. Andreas Viertelhausen berichtet, dass ein Mitglied der FW Wetzlar aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Freie Wähler-Partei ausgeschlossen worden sei. In der Satzung der FW Wetzlar sei eine entsprechende Ausschlussklausel formuliert, die besage, dass ein Mitglied nicht zeitgleich einer politischen Partei oder einer anderen Wählergruppe angehören könne. Der Beschluss über den Ausschluss sei in öffentlicher Mitgliederversammlung gefasst worden.
Das ehemalige Mitglied habe sich nach Monaten an die WNZ gewandt und dort mitgeteilt, dass es als verdientes Mitglied ausgeschlossen worden sei. Dr. Viertelhausen habe gegenüber der WNZ den tatsächlichen Hergang erläutert und auf die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aufgrund der Satzung verwiesen.
Herr Dr. Viertelhausen möchte die Ortsverbände für eventuelle Anfragen eines solchen Sachverhaltes sensibilisieren.
Der Vorsitzende Esch ergänzte, er empfehle jedem Ortsverband, eine entsprechende Ausschlussklausel in die jeweilige Satzung aufzunehmen. Dadurch könne man Übernahmeversuche, wie sie in anderen Landkreisen durch die Freie Wähler-Partei zu beobachten waren, verhindern. Insgesamt sei es relevant, um sich auch künftig kommunal gut aufzustellen, sich von den Parteistrukturen klar abzugrenzen.
Auf die geäußerte Sorge, die Freie Wähler-Partei könne mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl konkurrierend antreten, erklärt Esch, er empfehle den FWGen im Lahn-Dill-Kreis, unter „Freie Wählergemeinschaft (FWG)“ zu firmieren, um sich so auch von der Bezeichnung her besser abzugrenzen. Zudem sollten die FWGen geschlossen auftreten und eine gemeinsame Corporate Identity nach außen vertreten.
Herr Rau appelliert für ein besseres Miteinander zwischen Kreis und Kommune; die Interaktion müsse verbessert werden. Der Kreis müsse sich bewusst machen, dass er von den Kommunen/den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werde. Der Kreis als Dienstleister sollte sich weiter intensiv auch gegenüber der Landesregierung für die Belange der Kommunen/der Menschen vor Ort einsetzen und notwendige Unterstützung einfordern.
Dem schließt sich Frau Pfeiffer-Scherf an, die für eine Kostenübernahme des Landes für Erzieherinnen und Erzieher plädiert.
Herr Esch sichert zu, dass er die Anregungen in der Verwaltungsspitze kommunizieren werde. Er führt weiter aus, dass sich die Kreisspitze beim Land bereits jetzt immer wieder dafür einsetze, die Kommunen zu entlasten, allerdings seien kurzfristige Lösungen eher nicht erwartbar.
Herr Esch schließt die Sitzung um 20.40 Uhr.