Berichte

FWG-LAHN-DILL POSITIONEN ZU THEMEN DES KREISTAGS VOM 13.11.23

FWG-Lahn-Dill Positionen zu Themen der Kreistagssitzung vom 13.11.23

Wir nehmen Stellung!

• Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen für den Erhalt der Burg Greifenstein

Das schützenswürdige Kulturgut von nationaler Bedeutung bietet nicht nur eine spektakuläre Aussicht, auch die Kasematten, die Barockkirche und die Glockensammlung sind Zeugnis unserer Geschichte.

Es ist darüber hinaus eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit des Vereins.

• Wir, die FWG Lahn-Dill stimmen für die Bereitstellung der Mittel, um den Erhalt zu unterstützen.

• Abfall-Gebührenordnung des Lahn-Dill-Kreises

siehe dazu auch WNZ Artikel "Es tut allen weh" vom 15.11.23

Personalkosten, CO2 Steuer und Maschinenkosten steigen. Auch die Kreise sind gehalten Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetzt kostendeckend zu kalkulieren. Dies trifft nun leider auch den LDK.

Allerdings bleibt dem Nutzer noch eine kleine Alternative. Durch die Reduzierung der Abfuhrtermine können sich gerade bei der grauen Tonne auch die Kosten für den Nutzer reduzieren..

• Wir, die FWG -Lahn-Dill stimmen dem aus den oben genannten Gründen zu.

• Finanzierung ÖPNV für Schülerinnen, Schüler und Azubis

Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Leider ist eine Zustimmung des Antrags nicht möglich, da eine Finanzierung den Haushalt des Kreises zusätzlich in erheblichem Umfang belasten und zudem sprengen würde.  Die Konsequenz wäre zudem eine weitere beträchtliche Erhöhung der Kreis-/Schulumlage, um die Finanzierung zu sichern.

• Wir, die FWG -Lahn-Dill können deshalb diesen Antrag leider nicht befürworten.

• Refill-Deutschland

Kann schon ein Aufkleber an Orten an denen man seine eigene Wasserflasche auffüllt tatsächlich zum Müllvermeiden beitragen? Und mit welchem Konzept kann dies vom LDK umgesetzt werden? Dies sind nur einige der offenen Fragen

• Wir, die FWG Lahn-Dill stimmen daher dafür, den von der Opposition gestellten Antrag dazu zuerst an den Bauausschuss zu verweisen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

• Pilotprojekt zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten
  Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2023

Im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen ist der LDK im Rahmen seiner Möglichkeiten recht gut aufgestellt. Im Lahn-Dill-Kreis wird unter Federführung des Gesundheitsamtes bereits daran gearbeitet, wie dem Ärztemangel gerade auch in den ländlichen Gebieten entgegengewirkt werden kann. Ärzte aus dem Ausland anzuwerben kann nur eine temporäre Lösung sein, um dem Ärztemangel entgegen zu wirken und ist zudem mit anderen Nachteilen verbunden (Sprachprobleme, Ressourcenabzug aus anderen Ländern).

• Wir, die FWG Lahn-Dill setzen uns für die bereits über das Gesundheitsamt initiierten Maßnahmen ein und lehnen deshalb den Antrag der Opposition für ein weiteres Pilotprojekt ab.

• Pimp your town

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Nachdem das von uns unterstützte Projekt „Pimp Your Town“, welches die Jugend für politische Arbeit begeistern und ihnen diese näher bringen möchte, auf große und erfolgreiche Resonanz gestoßen ist, sind wir natürlich für die Fortführung des Projekts.

Die hierfür notwendigen Mittel im Haushalt sind eingestellt und es ist nur noch die Umsetzung abzusprechen.

• Wir, die FWG Lahn-Dill, befürworten deshalb die Fortführung dieses Projektes und in der Folge die weitere Vorgehensweise im Sozialausschuss gemeinsam mit allen Parteien abzusprechen.

• Wohnraum für Auszubildende

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Der Lahn-Dill-Kreis ist mittlerweile zu einer festen Größe im Bildungsbereich geworden. Immer mehr Schüler und Studenten drängen daher auf den Wohnungsmarkt.

Nun ist es an der Zeit das „Was“ und „Wie“ zu klären, um bezahlbaren und guten Wohnraum anbieten zu können und damit einen weiteren Anstoß zu geben, den LDK für junge Menschen attraktiv zu machen.

• Wir, die Freien Wähler, stimmen daher dem Prüfungsantrag zu.

• Antisemitismus konsequent bekämpfen - Solidarität mit Israel

Haltung zeigen gegen Krieg und Gewalt – Dies ist unserer aller Pflicht.

• Wir, die FWG Lahn-Dill, haben uns dazu in der Koalition auf einen Alternativantrag zum Antrag der Opposition verständigt und stimmen diesem zu.

• Informationsveranstaltungen zu Wahlergebnissen

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Wahlergebnisse können zeitnah im Internet eingesehen werden. Auch der LDK berichtet vor Ort im Kreishaus von Wahlen, welche einen direkten Bezug zum Landkreis haben.

Jede Berichterstattung kostet allerdings Personal und damit Geld. Hier ist wohl zu überlegen, welche Kosten noch getragen werden können und wie hoch der Nutzen tatsächlich ist.

Die endgültige Entscheidung liegt allerdings in den Händen der Kreiswahlleitung, die sich hierüber durchaus bewusst ist und ihre Entscheidung dahingehend fallabhängig treffen soll.

Auch hier gibt es einen von uns mit der Koalition abgestimmten Alternativantrag.

• Wir die FWG Lahn-Dill stimmen für den Koalitionsantrag

• Vorrang Sachleistungsprinzip für alle Asylbewerber

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Hier handelt es sich um einen Antrag, der nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fällt. Der von der Opposition gestellte Antrag ist damit hinfällig.

• Wir die FWG Lahn-Dill lehnen ihn deshalb ab.

• Gelbe Tonne

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Das Duale System ist für die Entsorgung der gelben Tonne zuständig und nicht der Lahn-Dill-Kreis in Persona der Abfallwirtschaft. In der Vergangenheit wurden Tonnen immer wieder aus verschiedensten Gründen nicht vertragskonform entleert. Der LDK ist deshalb immer wieder im Gespräch mit dem verantwortlichen Dienstleister, um diesen ärgerlichen Missstand zu beheben. Um in Zukunft solchen Missständen entgegenzuwirken, hat die Abfallwirtschaft ein eigenes Entsorgungsfahrzeug angeschafft. Es bietet eine Möglichkeit in Notfällen im begrenzten Umfang den Abfall aufzunehmen.

Der dazu von der Opposition gestellte Antrag ist damit hinfällig