ANTRAG AUF PRüFUNG DER KOSTEN FüR DEN SICHERHEITSDIENST VON SAMMELUNTERKüNFTEN FüR GEFLüCHTETE MENSCHEN
Es ist immer zu begrüßen, dass Sicherheitskonzepte bei Bedarf erstellt und bereits Bestehende immer wieder überprüft werden.Sicherheitskonzepte sollen effektiv sein, einmal für den Schutz und zum anderen bezüglich der Kosten. Gerade auch bei Sammelunterkünften von Flüchtlingen ist das sehr sinnvoll.
Aber welch ein Antrag ist das dazu?
Der Kreisausschuss wird wieder aufgefordert alles zu überarbeiten, mit dem Ziel, mindestens 50 % der Kosten einzusparen. Das ist, ohne das Ergebnis der Prüfung zu wissen, sehr ambitioniert und suggeriert schon gleich, das sind unnötige Kosten.
In der Begründung vermisst der Antragsteller die Antwort zur Gefährdungslage für einen solchen Aufwand. Er gibt sich die Antwort dann aber selbst. Er spricht von einer Überwachung von Migranten, von denen sich die meisten den Zugang ins deutsche Sozialsystem erschlichen haben. Das ist eine Unterstellung und eine Versachlichung von Menschen. Laut BAMF wurden 2023 23% der Asylanträge als unbegründet abgelehnt. Die Mehrheit der geflüchteten Menschen sind also anerkannte Flüchtlinge, erhalten subsidiären Schutz oder es greift das Abschiebungsverbot. Sie erschleichen sich nichts.
Das Sicherheitskonzept ist in unseren Augen keine Überwachung von Migranten. Natürlich muss die Sicherheit innerhalb einer Sammelunterkunft gewährleistet sein. Hier leben Menschen mit vielen unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen auf engem Raum. Diese Menschen müssen aber in hohem Maße auch vor denen geschützt werden, die von außen mit Hetze, Rassismus und ausländerfeindlichen Parolen die geflüchteten Menschen in den Unterkünften verängstigen.
Es ist also wieder eine medienreife Inszenierung. Der Antragsteller wählt Mantra artig ein populistisches, explosives Thema: Gerne etwas, was auf Flüchtlinge abzielt, garniert das mit vermeintlichen Fakten und fordert in jedem Fall 50% weniger. Und zum Schluss kommt dann wieder die Opferrolle. Alles sehr einfach, oder?
Im Gegensatz zum Antragsteller können wir die notwendigen Kosten für das Sicherheitskonzept nachvollziehen.
Wir lehnen den Antrag deshalb ab.