Berichte

IN DER KREISTAGSSITZUNG VOM 5.7.2024 HABEN WIR UNS MIT DEN BEHANDELTEN ANTRäGEN AUSEINANDERGESETZT.

FWG-Lahn-Dill Positionen zu Themen der Kreistagssitzung vom 08.07.2024

Wir nehmen Stellung!

• Vollausbau Gigabit-Netz im Lahn-Dill-Kreis / Richtlinie Förderung Gigabit Ausbau im Lahn-Dill Kreis

Aufgrund eines unterschiedlichen Ausbauinteresses des Marktes sind noch ca. 30000 Adressen nicht mit einer Glasfaser Infrastruktur versehen. Sie können aktuell nur über den geförderten Ausbau angebunden werden. Eine Richtlinie zur Förderung des Gigabit Ausbaues regelt hierzu die Vorgehensweise. Wir stimmen dieser Richtlinie zu. Eine flächendeckende Teilhabe der Menschen am öffentlichen Leben und das Wachstum wird damit weiter ermöglicht.

• Netzausbau im Lahn-Dill-Kreis Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP

Strom zu produzieren aber auch Strom zu transportieren wird immer wichtiger und umfangreicher. Der LDK kann zwar nur indirekt Einfluss auf das Geschehen nehmen, doch umfassend informiert zu sein, sollte für die betroffenen Kreise eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso muss eine weiter umfassende Zusammenarbeit mit den Stromanbietern und Herstellern angestrebt werden. Es geht vor allem um die Versorgungssicherheit beim Endverbraucher und hier insbesondere um die letzte Meile.

Mit unseren Koalitionspartnern bringen wir daher diesen Berichtsantrag auf den Weg.

• Demokratie verteidigen - Die Gedanken sind frei Resolutionsantrag der AfD-Fraktion für die Ablehnung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Schutze der Demokratie

Dieser Antrag befasst sich mit einem bundespolitischen Thema und sollte daher auch dort thematisiert werden. Leider nimmt die Zahl solcher Anträge im Kreistag stetig zu. Hier wird unserer Meinung nach versucht, immer wieder bundespolitische Themen auf die Kreistagsebene zu heben. Kreisausschuss und Kreistag sind lediglich ein Verwaltungsorgan. Wir gestalten hier den den Lahn Dill Kreis. Solche Resolutionsanträge binden unendlich viel Zeit, die wir viel besser und effektiver in unsere ureigenen Kreisangelegenheiten investieren sollten

Wir lehnen daher den Antrag entschieden ab.

• Prioritätenliste Kreisstraßenbau im Lahn-Dill-Kreis
  Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP

251 km Kreisstraße müssen Unterhalten werden. Dafür werden jährlich mit 4,4 Mio. Euro investiert.

Ein Konzept dafür ist lediglich bis 2025 erstellt. Dies muss aber effektiv weitergeschrieben werden.

Wir benötigen, wie auch andere Entscheidungsgremien, dafür fundierte Grundlagen, welche wir mit diesem Antrag einfordern.

• Unterstützung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit
  Antrag der CDU-Fraktion

Das Ehrenamt zu unterstützen und zu fördern ist eins unserer Hauptziele.

Schon 2020 wurde deshalb das Koordinierungszentrum des LDK gegründet. Zusätzlich sind wir im LDK mit z.B. dem „Wir“-Beirat und vielen, auch privaten Initiativen gut aufgestellt.

Wir plädieren daher dafür, bestehende Organisationen zu nutzen und zu unterstützen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir stellen allerdings einen Änderungsantrag, in dem wir eine größere Unterstützung der Institutionen fordern, sowie eine umfangreiche Berichtserstattung zum Sachstand.

• Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätigen Antrag der AfD-Fraktion

Hiermit wird suggeriert, dass ehrenamtlich tätige Kreisausschuss bzw. Kreistagsmitglieder an Sitzungen nicht oder kaum teilnehmen. Die Teilnahme ist aber nicht nur gesetzliche Pflicht, sondern für uns eine Selbstverständlichkeit, welche wir gerne mit unserem Amt annehmen.

Ist es nicht eher so, dass viele unnötige und überspannte Anträge uns sogar Zeit rauben (siehe oben: Antrag Demokratie verteidigen)? Besonders gut zu erkennen ist dies an diesem Antrag. Eingereicht im April, kann er erst jetzt aufgrund einer Flut unnötiger Anträge behandelt werden.

• Unterzeichnung der Erklärung "Agenda 2030 - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP

Mit der Zustimmung zu diesem Antrag bekennt sich auch der LDK zu den 17 Zielen der Nachhaltigkeit. Mit diesem Antrag ist auch verbunden, dass weitere sich daraus ergebende Maßnahmen und Handlungsfelder im Kreistag vorgestellt und ggf. auf den Weg gebracht werden.

• Diakonie Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einstellung der Diakonie

Auch dieser Antrag hat nichts mit kreiseigenen Themen zu tun. Wir lehnen ihn ab.

Wir stehen zu unserer Überzeugung und habe es nicht nötig, unsere Gesinnung zu verstecken. Die Ablehnung des Antrag steht daher für uns außer Frage.

• Ungestörte Arbeit des Kreistages Antrag der AfD-Fraktion gegen Demonstrationen vor dem Kreistagsgebäude

Die freie Meinungsäußerung ist für uns essentiell wichtig . Diese darf sich auch in friedlichen Demonstrationen äußern.

Wir lassen uns nicht durch Demonstrationen, egal an welchem Ort, in unserer freien Meinung beeinflussen. Wir sind bürgernah und unseren Wähler verpflichtet. Friedliche Demonstrationen, egal welcher Richtung, respektieren wir und hören sie an. Wir lehnen den Antrag ab, um eine friedliche Streitkultur nicht zu unterbinden.