Berichte

FWG-Lahn-Dill Positionen zu Themen der Kreistagssitzung vom 16.09.2024

WIR NEHMEN STELLUNG!

Unter anderem wurden folgende Themen auf der Kreistagssitzung am 16.09.24 behandelt.

 

Gültigkeit der Wahl einer Landrätin / eines Landrats am 9. und 30. Juni 2024

Die FWG-Lahn Dill gratuliert Herrn Carsten Braun recht herzlich zu seiner Wahl zum neuen Landrat des Lahn-Dill Kreises und freut sich auf eine gute, wertschätzende und kompetente Zusammenarbeit.

Prioritätenliste Radwegeausbau im Lahn-Dill-Kreis
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP

Radwege sind nicht nur für die Freizeitgestaltung wichtig, Immer mehr Menschen möchten mit dem Rad auf einem sicheren und schnellen Weg zur täglichen Arbeit gelangen. Wir, die FWG Lahn-Dill, haben daher mit der Koalition den vorliegenden Antrag eingebracht, um umfassend einen Überblick über den neusten Stand des Ausbaus zu erlangen. Dies hilft, eine effektive Prioritätenliste für den weiteren Ausbau zu erstellen und ist eine zusätzliche Hilfestellung für die Kommunen des Kreises.

Bericht über die Schulverpflegung
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP

Gesunde, regionale, aber auch preiswerte Schulverpflegung ist uns wichtig. Daher haben wir, die FWG Lahn-Dill mit unserer Koalition, diesen Antrag gestellt, der den Kreisausschuss auffordert, eine Übersicht über das bestehende Angebot zu erstellen. Diese Übersicht soll helfen, da, wo es angebracht ist, das Angebot weiter anzupassen und es, wenn erforderlich weiter zu optimieren..

hier weitere Informationen zum Thema

Aussetzung Städtepartnerschaft
Antrag der AfD-Fraktion

Mit der Partnerschaft zu der ukrainischen Stadt Browary setzen wir nicht nur ein Zeichen für die Solidarität, sondern auch ein Zeichen für den Frieden. Der Bevölkerungsschutz ist hier unser einziges Ziel. Eine Aussetzung der Städtepartnerschaft kommt daher für uns nicht in Frag. Wir lehnen den Antrag ab.

Fortführung der museumspädagogischen Arbeit auf der Grube Fortuna
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, FWG und FDP

Die Grube Fortuna ist ein aktiver, außerschulischer Lernort, welche auch viele interessierte Besucher anzieht. Um diese Arbeit weiter museumspädagogisch zu begleiten, ist es sinnvoll, die dafür notwendige Stelle finanziell zu stärken.

Wir, die FWG Lahn-Dill, haben daher den Antrag mit unserer Koalition eingebracht.

Parkhaus Kreisverwaltung
Antrag der CDU-Fraktion

Dieser Punkt wurde von der Antragstellenden Fraktion, der CDU, selbst von der Tagesordnung genommen, da der Kreisausschuss bei Änderungen der Sachlage regelmäßig berichtet.

Verzicht auf die sogenannte "gendergerechte Sprache" im amtlichen Gebrauch des Lahn-Dill-Kreises
Antrag der AfD-Fraktion vom

Dieser Antrag wurde von uns abgelehnt, da eine diesbezügliche Verwaltungsvorschrift schon seit 2022 besteht. Hier fehlte der antragstellenden Fraktion erneut eine Wissensgrundlage.

Missbilligung des Fehlverhaltens politischer Verantwortungsträger im Kreisausschuss bei der Kinderimpfung gegen COVID19
Antrag der AfD-Fraktion

Auch dieser Antrag beruht auf falschen Angaben. Wurden doch die Impfungen erst nach der Freigabe durch die Ständige Impfkommission (STIKO) angeboten. Auch wurde vom Lahn-Dill-Kreis keinerlei Druck auf die Impfwilligen ausgeübt. Dieser Antrag wurde von uns abgelehnt.