IN DER KREISTAGSSITZUNG VOM 18.11.24 WURDE EIN ANTRAG VON CDU UND SPD ZUM WAHLVORBEREITUNGSAUSSCHUSS BEHANDELT
Das ist unser Standpunkt:Die Amtszeiten des ersten Beigeordneten Roland Esch und des hauptamtlichen Beigeordneten Stephan Aurand laufen im kommenden Jahr aus. Roland Esch ist bis zum 30.4., Stephan Aurand noch bis zum 31.10 im Amt.
Da bereits im März 2026 Kommunalwahlen anstehen, gab es Überlegungen, einen oder beide Mandatsträger bis dahin weiter im Amt zu lassen und nach der Wahl mit neuen Mehrheiten neue Entscheidungen zu treffen.
Allerdings hat zwischenzeitlich die SPD die bestehende Koalition aufgekündigt , damit zugleich 39 Jahre Zusammenarbeit von SPD und FWG im Landkreis beendet und ist eine Kooperation mit der CDU eingegangen.
Nicht zuletzt eine Folge der Tatsache, dass die SPD nicht mehr den Landrat im Kreis stellt.
Wie gehen wir, FWG Lahn Dill nun damit um ?
Natürlich ist es nicht gerade schön, dass wir nach langer Zusammenarbeit nun – ohne eigenes Zutun- eine Kündigung hinnehmen müssen. Aber das darf grundsätzlich keine Rolle spielen. Es geht nicht um Befindlichkeiten und möglicherweise enttäuschte Erwartungen.
Abgesehen davon, hatten wir die nun eingetretene Entwicklung bereits vor der Landratswahl erwartet, sofern – wie nun erfolgt, die SPD die Landratsposition nicht mehr besetzt.
Wir sehen uns aber nicht politischen Mehrheiten oder Entscheidungen von Parteien verpflichtet, sondern ausschließlich dem Wohl der Menschen an Lahn und Dill, dem Wohl unseres Landkreises.
Und das bedeutet, dass wir – wie bisher – Sachpolitik betreiben und den neuen, demokratisch gewählten Landrat Carsten Braun selbstverständlich kritisch aber in jedem Falle konstruktiv und nach vorne gewandt in seiner Aufgabe begleiten werden.
Oberste Priorität für uns als FWG Lahn Dill ist und bleibt, dass unser politisches Handeln an dem Wohl der Menschen im Lahn Dill Kreis ausgerichtet ist.
Und es geht uns auch nicht darum, die „alte“ Koalition jetzt in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Nein, sie hat gute Arbeit geleistet, ist aber nun zu Ende. Nicht zuletzt unser Dezernent und Vizelandrat Roland Esch hat dazu wesentlich beigetragen und wird bis zu seinem Ausscheiden Ende April auch weiterhin alles tun, dass es gut weiter geht.
Nun soll unter anderem sein Amt neu vergeben werden. Das ist Aufgabe des Kreistages.
Dafür ist nach geltendem Gesetz zunächst ein Wahlvorbereitungsausschuss zu gründen. Dies zu bewirken war Ziel des ersten gemeinsamen Antrages der neuen „Kooperation“.
Wir haben zugestimmt. Warum? Weil damit schlicht ein gesetzlicher Auftrag erledigt wird und weil es wichtig ist , den Lahn-Dill-Kreis arbeits- und handlungsfähig zu erhalten.
Das ist reine Sachpolitik und damit auch ureigene Sache der FWG Lahn Dill.
Wir werden uns auch weiter konstruktiv einbringen und wir werden sehen, welche Mehrheiten die Kommunalwahl im März 2026 zu Stande bringen wird. In jedem Ende liegt ein neuer Anfang!
Auf jeden Fall bleibt es spannend.