DIE POLITISCHE LAGE IM LAHN DILL-KREIS UND DIE ANSTEHENDE KOMMUNALWAHL WAREN WICHTIGE THEMEN.
Der Vorsitzende der FWG Lahn-Dill Roland Esch und der Fraktionsvorsitzende Jörg Ludwig gaben ihre Berichte zu politischen Themen im Kreis ab.Bericht des Vorsitzenden Roland Esch:
" Es gibt viel Neues zu berichten im Lahn Dill Kreis:
Neuwahlen von Erstem- und hauptamtlichen Beigeordneten.
Die FWG-Fraktion hatte die letzten 39 Jahre eine erfolgreiche Koalition mit der SPD. Durch die Neuwahl eines CDU-Landrats hat sich das Blatt nun gewandelt.
Meine Amtszeit als erster Beigeordnete und die des hauptamtlichen Beigeordneten Stephan Aurand laufen im kommenden Jahr aus. Ich bin bis zum 30.4., Stephan Aurand noch bis zum 31.10 im Amt.
Da bereits im März 2026 Kommunalwahlen anstehen, gab es Überlegungen, einen oder beide Mandatsträger bis dahin weiter im Amt zu lassen und nach der Wahl mit neuen Mehrheiten neue Entscheidungen zu treffen.
Allerdings hat zwischenzeitlich die SPD die bestehende Koalition aufgekündigt, damit zugleich 39 Jahre Zusammenarbeit von SPD und FWG im Landkreis beendet und ist eine Kooperation mit der CDU eingegangen.
Nicht zuletzt eine Folge der Tatsache, dass die SPD nicht mehr den Landrat im Kreis stellt.
Wie gehen wir, FWG Lahn Dill nun damit um?
Natürlich ist es nicht gerade schön, dass wir nach langer Zusammenarbeit nun – ohne eigenes Zutun- eine Kündigung hinnehmen müssen. Aber das darf grundsätzlich keine Rolle spielen. Es geht nicht um Befindlichkeiten und möglicherweise enttäuschte Erwartungen.
Abgesehen davon hatten wir die nun eingetretene Entwicklung bereits vor der Landratswahl erwartet, sofern – wie nun erfolgt, die SPD die Landratsposition nicht mehr besetzt.
Wir sehen uns aber nicht politischen Mehrheiten oder Entscheidungen von Parteien verpflichtet, sondern ausschließlich dem Wohl der Menschen an Lahn und Dill, dem Wohl unseres Landkreises.
Und das bedeutet, dass wir – wie bisher – Sachpolitik betreiben und den neuen, demokratisch gewählten Landrat Carsten Braun selbstverständlich kritisch aber in jedem Falle konstruktiv und nach vorne gewandt in seiner Aufgabe begleiten werden.
Oberste Priorität für uns als FWG Lahn Dill ist und bleibt, dass unser politisches Handeln an dem Wohl der Menschen im Lahn Dill Kreis ausgerichtet ist.
Und es geht uns auch nicht darum, die „alte“ Koalition jetzt in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Nein, sie hat gute Arbeit geleistet, ist aber nun zu Ende. Als Dezernent und Vizelandrat konnte ich mich gestalterisch wesentlich einbringen und werde bis zu meinem Ausscheiden Ende April 25 auch weiterhin alles tun, dass es gut weiter geht.
Nun soll unter anderem mein Amt neu vergeben werden. Das ist Aufgabe des Kreistages.
Dafür ist nach geltendem Gesetz zunächst ein Wahlvorbereitungsausschuss zu gründen. Dies zu bewirken, war Ziel des ersten gemeinsamen Antrages der neuen „Kooperation“.
Wir haben zugestimmt. Warum? Weil damit schlicht ein gesetzlicher Auftrag erledigt wird und weil es wichtig ist, den Lahn-Dill-Kreis arbeits- und handlungsfähig zu erhalten.
Das ist reine Sachpolitik und damit auch ureigene Sache der FWG Lahn Dill. Bis zum Ende meiner Wahlperiode werde ich mein Dezernat behalten, bis auf Brand- und Katastrophenschutz. Das wird Landrat Braun bereits ab Januar 2025 übernehmen. Nach meiner Amtszeit wird der Landrat auch die Schulen übernehmen.
Wir werden uns auch weiter konstruktiv einbringen und wir werden sehen, welche Mehrheiten die Kommunalwahl im März 2026 zu Stande bringen wird. In jedem Ende liegt ein neuer Anfang.
Auf jeden Fall bleibt es spannend.
Ein Ausblick auf die kommende Kommunalwahl:
Eine neue Gruppierung könnte bei der Kommunalwahl antreten. Hierbei handelt es sich um die Freie Wähler-Kreisvereinigung, eine Untergruppierung der Partei Freie Wähler. Diese werde – so habe der Landesvorsitzende Eroglu bereits in einem Interview verkündet – gegen die FWG Lahn-Dill antreten. Es gibt also voraussichtlich konkurrierende Listen.
Wie können wir damit umgehen? Beruhigt und vorsichtig. Wir bereiten uns schon jetzt auf die nächste Kommunalwahl vor und werden uns im Rahmen der anstehenden Klausurtagung intensiv beraten.
Wenn wir eine starke Liste zusammenbekommen, dann müssen wir uns keine Sorgen machen. Zudem stehen wir als FWG weiter oben auf dem Wahlzettel, da wir bereits im Kreistag vertreten sind und die Partei weder im Kreis- noch im Landtag vertreten ist.
Wir planen, dass die Vorbereitung der Wahlliste voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres im Rahmen einer außerordentlichen MV beraten werden soll.
Zudem wird es eine ordentliche Mitgliederversammlung geben, in deren Rahmen Vorstandsneuwahlen erfolgen. Ich und Jörg Ludwig werden im Rahmen dieser Wahl nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Es ist richtig, dass Jüngere in die Verantwortung kommen. – Ich bin sehr zuversichtlich, dass man gute Vorschläge unterbreiten wird, wie der Vorstand weitergeführt werden kann.
All dies zusammengefasst, bin ich sehr zuversichtlich, dass die FWG Lahn-Dill auch weiterhin im Kreis die Entscheidungen entscheidend mitprägen wird ".
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Jörg Ludwig:
"Nachtragshaushalt
Im Kreis wurde ein Nachtragshaushalt (Gesamtvolumen 50 Mio. Euro) verabschiedet. Sämtliche Landkreise in Hessen weisen wohl Defizite auf. Primär ist dies begründet durch fehlende Flüchtlingszuweisungen - der Kreis hat Unterkünfte bereitgehalten, aber diese konnten nicht belegt werden und wurden deshalb vom Land Hessen nicht vergütet -.
Landeswohlfahrtsverband (LVW)
Im LWV gibt es eine unbefriedigende Gemengelage, da die Fraktion aus Verband und Partei bestückt wird. Die Behindertenhilfe Hessens ist im LWV konzentriert. Der LWV Haushalt hat ein Volumen von ca. 3 Mrd. Euro. Da ein Mehrbedarf von 130 Mio. Euro beim Landeswohlfahrtsverband avisiert ist, müssen die Kreise mit einer Umlageerhöhung rechnen. Eine geringfügige Erhöhung des Hebesatzes ist deshalb erwartbar.
LDK-Kliniken
Rote Zahlen bestehen, aber in noch geringem Umfang (Defizit ca. 10 Mio. Euro). In den nächsten Jahren können noch Rücklagen eingesetzt werden. Wie es sich dann entwickelt, muss man abwarten. Auch, wie sich Änderungen des Bundes niederschlagen, muss man abwarten. Ab 2028 stellt sich vermutlich die Frage, ob der Kreis einen Trägerzuschuss zahlen muss. Freie Träger haben dagegen bereits geklagt, weil diese keine Zuschüsse bekommen.
Meine Prognose ist, dass, wenn Finanzen fehlen, es unausweichlich zur Erhöhung der Grundsteuer kommt.
Regionalplanung
Nord- und Südhessen tun sich sehr schwer. In Mittelhessen sind wir weit vorne. Man geht davon aus, noch in dieser Wahlperiode den neuen Regionalplan zu beschließen.
Flüchtlingszahlen:
Die Zahlen haben sich entspannt. Die vorhandenen Einrichtungen waren ausreichend.
Schulen im Lahn Dill Kreis
Positiv ist zu vermelden, dass im Lahn-Dill-Kreis die Schulen in großem Umfang saniert wurden. 350 Mio. Euro ca. wurden für die Sanierung der Schulen im Kreis verausgabt; ca. 80% der Schulen sind saniert. Kleinere Baustellen gibt es noch. Das einzig größere Projekt in Wetzlar ist die Käthe-Kollwitz-Schule. Am vorhandenen Standort soll im Bestand hinter der Goetheschule die Käthe-Kollwitz-Schule neugebaut werden. Die Fertigstellung wird nach derzeitigen Schätzungen zufolge auf 40-50 Mio. Euro beziffert.
Goethe-Schule und Theodor-Heuss-Schule haben bundesweit für Furore gesorgt. Der Schulbau ist auf einem sehr guten Weg, auch hinsichtlich der IT-Ausstattung.
Zusammenfassend
Die alte Koalition hat gut und auch vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Auch ich bin der Auffassung, dass es nach der Kommunalwahl eng werden könnte für eine Koalition nur aus CDU und SPD. Daher blicke ich optimistisch in die Zukunft ".