Berichte

WIR NEHMEN STELLUNG!

Wahl einer oder eines Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Wir gratulieren Frau Dr. Rebecca Neuburger-Hees zu ihrer Wahl als Hauptamtliche Kreisbeigeordnete und wünschen ihr viel Geschick beim Bewältigen ihrer Aufgaben  in ihrer neuen Tätigkeit ab dem 1. Oktober 2025.

Dem ausscheidenden Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, Herrn Stephan Aurand, danken wir für die stets sehr gute, loyale und fachkundige Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute, viel Gesundheit und Erfolg bei seinen zukünftigen Aktivitäten.

Änderung der Hauptsatzung des Lahn-Dill-Kreises

Der Kreistag nimmt damit von der Möglichkeit Gebrauch, sich bei Bekanntmachungen auf das Internet zu beschränken. Wir sehen darin nicht nur eine Kostenersparnis und einfache Handhabung, sondern auch eine flexible und schnelle Bekanntgabe von Informationen.

Satzung der Kreisjugendvertretung des Lahn-Dill-Kreises

Wir befürworten sehr eine Beteiligung der Jugend an politischen Entscheidungen.

Allerdings fehlte uns hier bei der Umsetzung die rechtzeitige Einbeziehung der eigentlichen Zielgruppe "Kinder und Jugendliche. So hätten von Beginn an bereits vorhandene Jugendstrukturen eingebunden werden müssen, wie z.B. die Kreisschülervertretung. Wir hätten uns gewünscht, das von der Kreisschülervertretung vorgelegte, eigene Konzept noch einmal gemeinsam zu prüfen, zumal sich der Start der Kreisjugendvertretung aufgrund des noch nicht genehmigten Haushaltes deutlich nach hinten verzögert. Dabei wäre ein Verweis des Konzeptes zur umfassenden Diskussion in den Sozialausschuss sicherlich hilfreich gewesen. Wir werden nun bei der Umsetzung des Gremiums "Kreisjugendvertretung" darauf achten, dass die Kreisschülervertretung nicht der um Mitglieder konkurrierenden Kreisjugendvetrtretung zum Opfer fällt. Die Ergebnisse der Evaluationsphasen werden wir uns genau ansehen. Wir haben zudem angekündigt, einen Antrag für die nächsten Haushaltsberatungen einzubringen, der eine Erhöhung der Zuwendungen des Lahn Dill Kreises um 5000,00 Euro für die Kreisschülervertretung vorsieht, damit sie die weiter wachsenden Aufgaben bewältigen kann. Der zur Abstimmung vorgelegten Satzung können wir nicht zustimmen und stimmen mit Enthaltung.   siehe auch Redebeitrag Gudrun Esch

Bildung eines Kreisausländerbeirats

Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 31.05.2025

Nur 5 der 23 Kommunen haben bisher einen eigenen Ausländerbeirat. Schon 2017 haben wir gemeinsam mit unseren damaligen Koalitionspartnern mit dem „Vielfaltszentrum - WIR im LDK“ einen Beirat ins Leben gerufen, in dem Personen aus Politik, Kirchen und muslimischen Gemeinden, Sport, Ausländerbeiräten, ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe und der Verwaltung vertreten sind. Die Etablierung von Ausländerbeiräten sollte auf kommunaler Basis verortet sein. Hier können die vorliegenden Anliegen direkt behandelt werden.

Konsequente Migrationspolitik

Resolutionsantrag der AfD-Fraktion vom 03.06.2025

Hier handelt es sich um Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Der Lahn- Dill-Kreis ist hier nicht zuständig. Wir verwahren uns gegen die Anschuldigung des Antragstellers, bei Nichtzustimmung unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichenden Schutz zu gewähren. Im Gegenteil, wir sehen in diesem Antrag einen immer wiederkehrenden perfiden Versuch, Stimmung im Land  zu machen, die Hass und Wut schürt mit dem Ziel, unserere demokratischen Strukturen zu zerstören.  

Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen.

Weitere Tagesordnungspunkte konnten nicht mehr eingebracht werden. Ein Hauptgrund sind Anträge von rechts. Sie haben sehr oft nichts mit den eigentlichen Aufgaben des Lahn- Dill- Kreises zu tun. Ziel ist es dabei, mit wohlgesetzten Tabubrüchen und Falschaussagen die die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages aus der Fassung zu bringen und sich dann genüßlich in langen, ausschweifenden, mit Unwahrheiten gespickten Redebeiträgen als Opfer zu inszenieren. Ein gefährliches Spiel mit Emotionen, welches die Schwächung unserer demokratischen Strukturen in unserer Gesellschaft zur Folge haben kann..