WIR NEHMEN STELLUNG
Dunja Boch, Mitglied der FWG Lahn Dill Kreistagsfraktion hat unsere Standpunkte zu den Tagesordnungspunkten der Kreistagssitzung zusammengefasst:
- Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung des Lahn-Dill-Kreises für das Haushaltsjahr 2026 mit Haushaltsplan
Der Haushaltplan schließt mit einem Defizit von 50 Millionen Euro ab. Das hat direkte Folgen: Die Koalition aus CDU und SPD planen deshalb die Schul- und Kreisumlagen anzuheben – eine Belastung, die letztlich die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.
Wir werden den Haushaltsplan daher sorgfältig und kritisch prüfen – Punkt für Punkt, auf Herz und Nieren. Wir werden einer Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 53 % nicht zustimmen.
Auch wenn wir vielleicht nur kleine Verbesserungen erreichen können, gilt: Jede Verbesserung, so gering sie auch sein mag, kommt letztlich den Menschen im Lahn-Dill-Kreis zugute.
Aussetzung der Gebühren für Trichinenuntersuchungen bei erlegten Wildschweinen um 1 Jahr
Die Jagd dient der Hege und Pflege des Wildes. Gerade in Zeiten von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest stellt dies eine besonders zeitintensive und kostenaufwändige Aufgabe dar.
Um die Jägerschaft ein klein wenig zu entlasten, die öffentliche Gesundheit durch eine verlässliche Wildkontrolle zu schützen und die Erfüllung der Abschussquoten zu erleichtern, unterstützen wir den Antrag.
- Industriestandort Lahn Dill erhalten
Resolutionsantrag des Abgeordneten Hantusch (fraktionslos) vom 28.08.2025
So, wie der Antrag gestellt wurde, halten wir ihn nicht für unterstützungsfähig.
Argumente statt Verbote - AfD Verbot verhindern!
Resolutionsantrag des Abgeordneten Hantusch vom 08.09.2025
Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetztes. Diesen Antrag unterstützen wir nicht.
- Fachkräftegewinnung
Antrag der FDP-Fraktion vom 22.09.2025
Wir unterstützen diesen Berichtsantrag, eine weitere Möglichkeit, zur Gewinnung von Fachkräften an unserem Standort.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass weitere Handlungsfelder, wie Gesundheit, Pflege und Handwerk mit einbezogen werden.
- Breitbandversorgung
Antrag der FDP-Fraktion vom 22.09.2025
Wir unterstützen diesem Berichtsantrag. Ein ähnlicher von uns gestellter Antrag wurde bereits direkt im Ausschuss behandelt. Leider wurden beide Anträge von der CDU/SPD Koalition abgelehnt.
- Umsetzung des Radwege-Lückenschluss an der Offenbacher Straße in Höhe der Kläranlage Bischoffen
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 24.09.2025
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Radwegelücke zwischen Bischoffen und Mittenaar zu schließen, greift ein Ziel auf, das im Radwegekonzept des Lahn-Dill-Kreises 2022 bereits als besonders wichtig eingestuft ist.
Positiv hervorzuheben sind nun die möglichen Synergieeffekte beim geplanten Ausbau der Kläranlage Bischoffen, bei denen Erdarbeiten für den Radweg genutzt werden könnten.
Die Hauptverantwortung und Finanzierung liegen jedoch bei den Gemeinden; der Kreis kann nur begrenzt unterstützen. Fördermittel von Bund und Land sind entscheidend.
Eine zusätzliche Aufnahme in die Prioritätenliste halten wir daher nicht für zwingend, sehen darin aber auch keinen Nachteil. Im Sinne der Synergien stimmen wir dem Antrag zu.
- Fortführung und Weiterentwicklung der Öko-Modellregionen Lahn-Dill
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 24.09.2025
Eine alleinige Fortführung des Lahn-Dill-Kreises als Modellregion ohne Fördermittel halten wir in der jetzigen finanziellen Situation für nicht finanzierbar. Der Änderungsantrag von CDU/SPD sieht vor, die separate Personalstelle dafür in dem dafür zuständigen Dezernat aufgehen zu lassen, mit der Prämisse, dass es eine Priorisierung für alle regional hergestellten Produkte auf dem heimischen Markt Produkte geben soll. Dem können wir erst einmal folgen.
Einen Bericht über die bisherigen Projekte und Entwicklungsprozesse sehen wir ebenfalls als sinnvoll an.
- Beschlussfassung über Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 24.09.2025
Die Erstellung einer Prioritätenliste halten wir für sinnvoll. Warum die neue Koalition dies ablehnt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier geht es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, regelmäßig über die getätigten Investitionen zu berichten.
- Antrag gleiche Gesundheitschancen für alle Kinder - Unterstützung bei Fahrtkosten zu Fachärzt*innen
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 24.09.2025
Selbstverständlich setzen wir uns für eine gute medizinische Versorgung von Kindern auch im ländlichen Raum ein. Eine Parallelstruktur zu den Leistungen der Krankenkassen aufzubauen, halten wir aber nicht für sinnvoll.
- Sanierung und Erneuerung der Kreisstraßen im Lahn-Dill-Kreis
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2025
Den Antrag über einen Bericht zur Sanierung und Erneuerung der Kreisstraßen haben wir unterstützt.
Die weiteren 9 Punkte der Tagesordnung konnten erneut nicht mehr angegangen werden. Darunter auch unser Antrag auf Bau der Schulturnhalle für die Theodor-Heus Schule in Wetzlar
Die vorangegangenen und teils unschönen Diskussionen über Anträge, die zum überwiegenden Teil außerhalb der Zuständigkeiten des Lahn Dill Kreises liegen, erforderten erneut viel Zeit durch unsachliche Redebeiträge.