WIR NEHMEN STELLUNG!
Dunja Boch, FWG Kreistagsmitglied und Vorsitzende des Bildungsausschusses hat die Ergebnisse zusammengefasst:Kreishaus Wetzlar / Parkhaus; Abschluss eines Vergleichs
Die Errichtung eines Parkhauses ist keine freiwillige Entscheidung, sondern ergibt sich aus der Stellplatzordnung der Stadt. Sie ist verbindliche Grundlage für die Baugenehmigung des gesamten Gebäudekomplexes.
Gleichwohl stehen auch wir inzwischen vor einer schwierigen Abwägung – bildlich gesprochen zwischen „Pest oder Cholera“. Ursprünglich wurde das Parkhaus mit Kosten in Höhe von 6 Mio. € beauftragt. Infolge von Preissteigerungen und Nachträgen belaufen sich die nun veranschlagten Kosten mittlerweile auf rund 10 Mio. €. Gleichzeitig fallen weiterhin Ausgaben für angemietete Parkplätze an.
Ein möglicher Rechtsstreit würde voraussichtlich viel Zeit in Anspruch nehmen und zusätzliche Unsicherheiten mit sich bringen. Ob am Ende tatsächlich eine angemessene Entschädigung erzielt werden könnte, ist keineswegs garantiert. Damit bleibt sowohl das finanzielle Risiko als auch der zeitliche Rahmen schwer kalkulierbar.
Um weiteren Schaden vom Lahn-Dill Kreis abzuwenden und zusätzliche Kosten möglichst zu begrenzen, stimmen wir schweren Herzens dieser ersten Verhandlungsgrundlage für einen Vergleich zu. Diese Zustimmung bedeutet jedoch noch keinen endgültigen Vergleich, sondern eröffnet zunächst lediglich die Möglichkeit zu konstruktiven Gesprächen.
Darüber hinaus regen wir an, die geplante Holzfassade kritisch zu überprüfen, um weiteres Einsparpotenzial zu erschließen und die Gesamtbelastung für den Haushalt zu reduzieren.
Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Lahn-Dill-Kreis vom 7. Dezember 1998, zuletzt geändert am 18. Juli 2022
und
Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis vom 7. Februar 2011, zuletzt geändert am 27.03.2023
Zunächst ist festzuhalten: Eine Zusammenlegung von Schulen greift nur dann, wenn die Schülerzahlen in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter die festgelegte Mindestgrenze fallen. Das bedeutet zugleich, dass ausreichend Zeit bleibt, um gegenzusteuern und geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung zu ergreifen. Das vorliegende Konzept ist somit eine Vorsorgeregelung für den Ernstfall – kein Automatismus. Und selbst in diesem Fall bleibt jeweils ein Standort im Lahn-Dill Kreis für jede Ausbildungsform erhalten.
Wir stimmen der Vorlage zu. Unser besonderer Dank gilt den Schulleitungen für ihre konstruktive und engagierte Mitwirkung. Durch den weitgehenden Konsens aller Beteiligten konnte ein schlüssiges und tragfähiges Konzept erarbeitet werden.
Sachstand - Nutzung Falkeneck/ Entwicklung der Geriatrie
Für unsere Entscheidung würden drei Punkte klar im Mittelpunkt stehen: die Sicherstellung einer verlässlichen geriatrischen Versorgung, die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Angebots und die berechtigten Interessen der Beschäftigten.
Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir uns nicht alles dauerhaft und an jedem Standort leisten können. Diese Realität ist Teil verantwortungsvoller Kommunalpolitik. Umso mehr gilt das jetzt, da eine tragfähige Nachnutzung der bisherigen Klinik in Aussicht steht.
Auch wenn wir bis zuletzt für den Erhalt des Standortes kämpfen, eröffnet die aktuelle Entwicklung eine neue Perspektive: Durch eine Zusammenlegung mit der nahegelegenen Klinik in Wetzlar kann es gelingen, eine qualitativ hochwertige, umfassende Versorgung zu sichern und zugleich wirtschaftliche Synergien zu nutzen. Medizinische Qualität und Kostenersparnis schließen sich dabei nicht aus –sie können sich sinnvoll ergänzen.
Gleichzeitig kann z.B. ein neues Reha-Angebot für die Region eine echte Chance bieten. Es kann Versorgungslücken schließen, neue Arbeitsplätze sichern und den Gesundheitsstandort insgesamt stärken.
Unser Ziel bleibt aber klar: eine zukunftsfähige Lösung, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und die Interessen der Mitarbeitenden und Patienten verantwortungsvoll miteinander verbindet.
Gemeinsame Stellungnahme zu den TOPs:
Pacta sunt servanda - Vertrauen wiederherstellen - Sporthalle Theodor-Heuss-Schule bauen, Antrag der AfD-Fraktion vom 13.10.2025
und
Einrichtung einer Sporthalle für die Theodor-Heuss-Schule Wetzlar
Antrag der FWG-Fraktion vom 17.10.2025
Nach der Ablehnung unseres Haushaltsantrags zur Bereitstellung von Mittel für eine Turnhalle an der Theodor-Heuss-Schule ist dieser Antrag die letzte Chance für den Kreistag, sich glaubwürdig wenigstens zum Bau zu bekennen.
Scheitert selbst die Umsetzung eines bestehenden Beschlusses, sendet die neue Koalition das Signal: Eine Turnhalle ist nicht gewollt – weder jetzt noch künftig.
Die seit Jahren versprochene Sporthalle ist für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern in Wetzlar von zentraler Bedeutung. Es gibt einen gültigen Beschluss von 2017 zum Bau einer Zweifeldhalle im Schulzentrum Frankfurter Straße – verbindlich, nicht optional. Acht Jahre später noch über das „Ob“ zu diskutieren, ist ein Armutszeugnis. Die angekündigten Grundstücksverhandlungen führten lediglich zu einer fünfjährigen Reservierung, aber noch lange nicht zu der Planung.
Die Lage ist untragbar: 63 Sportstunden entfallen wöchentlich, Schülerinnen und Schüler verlieren durch lange Wege wertvolle Unterrichtszeit, der Unterricht leidet massiv. Zudem verpflichtet § 158 des Hessischen Schulgesetzes den Schulträger zu ausreichender Ausstattung – dazu gehört eine Sporthalle. Die Schulgemeinde hat auf unsere Zusagen vertraut; dieses Vertrauen wurde enttäuscht.
Der FWG-Antrag ist sachlich und lösungsorientiert. Er fordert endlich die zeitnahe Realisierung der Halle sowie Transparenz über Zeitplan und Umsetzung. Kein Populismus, sondern die konsequente Umsetzung eines bestehenden Beschlusses.
Auch der AfD-Antrag nennt das richtige Ziel, doch Symbolik und politische Zuspitzung helfen nicht weiter. Jetzt braucht es eine verantwortliche, finanzierbare Entscheidung. Der FWG-Antrag steht für Verlässlichkeit, Information und Zusammenarbeit.
Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Aber eine Sporthalle ist kein Luxus, sondern grundlegende schulische Infrastruktur. Wer gute Bildung im Lahn-Dill-Kreis will, darf körperliche Bildung nicht ausklammern.