Berichte

Lahn-Dill-Kreis als Partner des heimischen Handwerks und der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise

WIR NEHMEN STELLUNG: ANTRAG DER FRAKTIONEN SPD, FWG, BüNDNIS 90/DIE GRüNEN UND FDP, KREISTAGSSITZUNG AM 27.06.2020, A-14/2020

Wir müssen unsere produktiven Akteure in der heimischen Wirtschaft unterstützen um mit dazu beizutragen, dass sie überleben aber auch damit künftig angemessene Steuereinnahmen insbesondere für die Gemeinden generiert werden können.

Redebeitrag von Hans Werner Fuchs, FWG Kreistagsabgeordneter

Frau Kreistagsvorsitzende,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem Herr Kollege Berns ausführlich auf die derzeitige Wirtschaftslage hingewiesen hat möchte auch ich kurz auf unseren Antrag eingehen.

Ich denke Sie alle haben sich ausgiebig ihr Urteil über die künftige wirtschaftliche Situation gebildet.

Es bedarf keiner großen Erläuterungen was uns in den kommenden Jahren erwarten wird. Unser Antrag ist eigentlich selbsterklärend und es ist ein Prüfauftrag.

Natürlich werden wir in den nächsten Jahren haushaltsrechtlich „große Löcher“ stopfen müssen, aber bei allem müssen wir aber unsere produktiven Akteure unterstützen um mit dazu beizutragen dass künftig angemessene Steuereinnahmen insbesondere für die Gemeinden generiert werden können. Denn diese sind es die uns mit ihren Umlagen das finanzielle Auskommen garantieren.

Natürlich können wir als Kreis nur das leisten was uns haushaltsrechtlich zugestanden wird.

Hier möchte ich zu dem, was Kollege Irmer in seinem Änderungsantrag vorgetragen hat anmerken, dass eben gerade unter Top 5 Fragen des Vergaberechts thematisiert worden sind. Wir als Landkreis können natürlich nur im Rahmen der Haushaltsmittel und unter Beachtung des Vergaberechtes Aufträge vergeben.

Und wie bereits erwähnt ist dieser Antrag ist ein Prüfauftrag an den KA.

Sicherlich war der KA in den letzten Monaten arbeitstechnisch stark gefordert. Nichts desto trotz muss dieser Arbeitsaufwand unter den gegebenen Umständen bereits jetzt für das Haushaltsjahr 2021 genauer betrachtet werden, insbesondere unter den Vorzeichen der von der Bundes- und der Landesregierung geschaffenen Investitionsprogramme. Meine Vorredner haben bereits angemessen darauf hingewiesen.

Wir gehen davon aus, dass es nach vorgenommenen Prüfungen einen Berichtsbedarf geben wird und der KA in angemessener Weise in den zuständigen Ausschüssen sowie dem Kreistag seine Erkenntnisse mitteilt.

Vielen Dank!

siehe auch WNZ Artikel 01.07.2020 "Wie soll der Kreis dem Handwerk helfen?"