AFD KRITISIERT IM KREISTAG WORTWAHL DES LANDRATS, ANDERE FRAKTIONEN KRITISIEREN WORTWAHL DER AFD
WETZLAR/DILLENBURG von Jörgen Linker Die Politik im Lahn-Dill-Kreis hat sich mit Sprache befasst. Mit dem, was ein Landrat sagen darf. Mit dem, was ein Landrat vielleicht nicht sagen sollte. Mit Äußerungen der AfD dazu und mit der Wortwahl der AfD zum Thema Flüchtlinge.WETZLAR/DILLENBURG. Die Politik im Lahn-Dill-Kreis hat sich mit Sprache befasst. Mit dem, was ein Landrat sagen darf. Mit dem, was ein Landrat vielleicht nicht sagen sollte. Mit Äußerungen der AfD dazu und mit der Wortwahl der AfD zum Thema Flüchtlinge.
Landrat Wolfgang Schuster (SPD) hatte im Dezember im Kreistag gesagt: „Dann schaffen wir die Ausschüsse ab und nudeln alles so durch.“ Gemeint sind die Kreistagsausschüsse, in denen die Abgeordneten Themen beraten. Schuster hatte sich über eine Aussage einer CDU-Abgeordneten aufgeregt, die der Koalition um Schuster vorgeworfen hatte, zwar Geld für den Tierschutz zu bewilligen, aber nicht für Kinder und Pflegefamilien. Beides Mal war es um CDU-Anträge gegangen. Schuster hatte sich durch den Vergleich von der CDU vorgeführt gefühlt – und das, obwohl die Koalition einem der CDU-Anträge zugestimmt hatte.
Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller (CDU) hatte damals Schusters Wortwahl sofort kritisiert: „Sie können Ihre Argumente auch vorbringen, aber Sie können hier nicht herumpöbeln.“
In der Kreistagssitzung am Montag dieser Woche kam der Satz des Landrats extra auf die Tagesordnung. Die AfD forderte eine „Missbilligung des Verhaltens des Landrats“. AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mulch sprach von „Entgleisung“ und sagte: Das sei es, was der Landrat denke: „Wenn ihr nicht pariert, mache ich euch den Laden zu“. Der Landrat habe deutlich gemacht, was er von den Abgeordneten und dem Kreistag halte: nichts. Mulch sagte weiter, der Landrat träume insgeheim davon, den Kreistag abzuschaffen, und sagte schließlich: „Der Feind der Demokratie sitzt gewöhnlich hinter mir.“ Mulch meinte Schuster.
Der Landrat war in der Sitzung am Montag in Wetzlar nicht anwesend. Nach Angaben der Kreistagsvorsitzenden habe er aus persönlichen Gründen kurzfristig abgesagt.
Karin Rinn (Grüne) erklärte der AfD: „Die Äußerung des Landrats war eine sarkastische Anmerkung und nicht wörtlich zu verstehen. Das weiß man.“ Autokratische Gedanken dahinter könnten nur von der AfD und der NPD so gesehen werden.
Christiane Koch-Rein (FWG) zur AfD: „Vorhin war doch ein Antrag von Ihnen, der war doch gar nicht dumm (es ging um Kreisverkehre am Autobahnanschluss Herborn-Süd; Anm. d. Red.). Darauf sollten Sie sich konzentrieren.“ Und: Schusters Aussage sei eine spontane, situative Unmutsbekundung gewesen. „Jeder hier sieht es so, Sie wollen es nicht sehen. Ihr Antrag ist lächerlich. Nehmen Sie sich Zeit für sinnvolle Anträge. Hier verschwenden Sie unsere Zeit.“
Klaus Niggemann, Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Es war mehr als eine situative Unmutsbekundung. Es war Charakter.“ Man solle Wolfgang Schuster auch mal die Gelbe Karte zeigen. Jörg Michael Müller (CDU) bewertete die Aussage des Landrats zwar als kritikwürdig, lehnte aber den AfD-Antrag ab. Er sagte: Schusters Aussage sei überflüssig gewesen, als Amtsperson müsse sich der Landrat auch mal zurücknehmen und entspannter bleiben. Aber Müller stellte klar: Schuster solle nicht seine politische Meinung als Sozialdemokrat zurückhalten. Nur: Als Landrat vertrete er mehr als sozialdemokratische Interessen.
Matthias Büger (FDP) sagte in Richtung AfD: „Unser Landrat ist ganz vieles. Eines ist er ganz sicher nicht: ein Feind der Demokratie. Diese Behauptung ist unsäglich.“ Die AfD-Fraktion solle sich besser an Sachthemen abarbeiten, statt am Landrat. Und weiter: „Sie stehlen uns nicht nur die Zeit, sondern rufen hier auch noch die NPD mit auf den Plan.“
Von der verfassungsfeindlichen NPD kam Zustimmung zum AfD-Antrag. Deren Kreistagsvertreter Thassilo Hantusch hatte mit Blick auf den Landrat gefragt: „Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?“ Und: Er wolle zwar nicht die SPD verbieten, aber „eine Überwachung der SPD im Lahn-Dill-Kreis ist längst überfällig“.
Zuvor hatte der Kreistag über einen Bericht der Rechnungsprüfer gesprochen. Die Revisoren hatten die Bilanz 2016 der Kreisverwaltung geprüft. Und sie hatten festgestellt, dass 2016 bei der Auszahlung von Geld an Asylbewerber „Kontrollmechanismen bewusst außer Kraft gesetzt“ worden seien – wegen der damaligen hohen Arbeitsbelastung der Abteilung „Zuwanderung und Integration“. Mit dem außer Kraft gesetzten Kontrollmechanismus ist insbesondere das Vier-Augen-Prinzip gemeint.
Lothar Mulch behauptete in der Kreistagssitzung am Montag: „Die Kohle wurde unkontrolliert herausgehauen, und ich möchte nicht wissen, wie viele die Hand aufgehalten haben, obwohl sie keinen Anspruch hatten.“ Und er sprach von „Hunderttausenden Wirtschaftsmigranten, die unser Land illegal überschwemmt haben und nun unsere Partyszene bereichern“. Kreis-Sozialdezernent Stephan Aurand (SPD) erwiderte: „Ich hatte mir schon gedacht, dass Sie so argumentieren würden.“ Die Kreisverwaltung habe 2014 bis 2018 insgesamt 6000 Menschen im Lahn-Dill-Kreis aufgenommen, und der Landesrechnungshof habe der Verwaltung hier eine gute Arbeit bescheinigt. Und auch die Revisoren hätten in ihrem Bericht erklärt: „Grundsätzlich war festzustellen, dass die intern bestehenden Regelungen und Anweisungen beachtet wurden und auch geeignet erschienen, eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.“ Die Anschuldigungen Mulchs weise er ausdrücklich zurück.
„Reflexe“ beim Thema Flüchtlinge
Jörg Michael Müller zur AfD: „Das vermeintliche Flüchtlingsproblem erkennt in diesem Hause nur einer und überzieht es völlig. Ich kann es nicht mehr hören. Sie bedienen nur Reflexe.“ Das sei nichts anderes als latenter Rassismus.
Regina Beimborn (SPD): Die AfD habe ihre Sichtweise auf andere Menschen deutlich gemacht. Das Menschenbild sei erschreckend.
FDP-Kreistagsabgeordneter Wolfgang Berns griff Mulchs Wortwahl bei einem anderen Tagesordnungspunkt auf, als es um die Förderung der heimischen Wirtschaft ging. Berns sagte, explizit auf die AfD gemünzt: „Wir brauchen ein Klima der Weltoffenheit für unsere Exportstärke. Da können wir als Kreistag Signale für Weltoffenheit senden. Es kostet uns noch nicht mal Geld.“
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 03.07.2020