KREISTAG MACHT SICH FüR DEN „ERHALT WOHNORTNAHER KRANKENHäUSER IN TRäGERSCHAFT DES LAHN-DILL-KREISES“ STARK
WETZLAR/DILLENBURG/BRAUNFELS.Von Jörgen Linker Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat sich einstimmig für den „Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser und hier insbesondere für die Kliniken in Wetzlar, Dillenburg und Braunfels“ ausgesprochen.WETZLAR/DILLENBURG/BRAUNFELS. Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat sich einstimmig für den „Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser und hier insbesondere für die Kliniken in Wetzlar, Dillenburg und Braunfels“ ausgesprochen.
Es steht aber weder die Schließung der kreiseigenen Lahn-Dill-Kliniken mit ihren drei Standorten im Raum, noch der Verkauf. Anlass für diesen Beschluss der Politiker war eine im Gesundheitswesen viel diskutierte Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem vergangenen Jahr. Sie empfahl eine doppelte Konzentration: In Deutschland sollten von den 1400 Krankenhäusern 800 geschlossen und die verbleibenden besser, auch mit Personal, ausgestattet werden.
Auch der Antrag für diesen Kreistagsbeschluss war entsprechend schon etwas älter, die CDU-Fraktion hatte ihn im vorigen Oktober gestellt. Da der Kreistag seiner Tagesordnung aber seit Monaten hinterherhinkt und Themen immer wieder vertagt werden mussten beziehungsweise eine Sitzung zuletzt ausfiel, kam die Angelegenheit erst in der Sitzung am Montag in Wetzlar zur Sprache. Und durch die Pandemie war das Thema wieder aktuell.
So sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer: Es sei auch eine Lehre aus Corona: „Wir brauchen genau die Versorgung wie im Lahn-Dill-Kreis mit kleineren, kommunalen Krankenhäusern.“ Er berichtete, in Hessen gebe es circa 160 Krankenhäuser mit etwa 35 000 Betten. Etwa die Hälfte der Betten stehe in öffentlichen Krankenhäusern.
Ebenso Stephan Grüger (SPD): Wie wichtig dezentrale Krankenhäuser seien, habe die Corona-Krise gezeigt. Er freue sich, dass sich Irmer von Diskussionen zur Privatisierung von Krankenhäusern distanziere. Und er schlug vor, den Antrag zu ergänzen: Der Kreistag solle sich „für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Trägerschaft des Lahn-Dill-Kreises“ aussprechen, also auch explizit gegen eine Privatisierung. Auch dem stimmten alle Abgeordneten zu.
Horst Knies (Linke): Gesundheit sei keine x-beliebige Ware, die sich für Profite eigne. Bisher hätten sich besonders die Christdemokraten für die Privatisierung von Krankenhäusern ausgesprochen.
Klaus Niggemann (AfD): „Was die Krise gezeigt hat: Gesundheit gehört in staatliche Hand.“
Mediziner Axel Valet (FWG) äußerte sich grundsätzlich zum Gesundheitswesen in Deutschland, kritisierte Großkliniken und die Abrechnung von medizinischen Leistungen in Krankenhäusern nach Fallpauschalen. „Man hat den Eindruck, dass der Mensch nicht unbedingt im Mittelpunkt steht.“ Er lobte die Lahn-Dill-Kliniken, die in der Pandemie Coronafälle auf ein Krankenhaus konzentrierten und die anderen beiden Kliniken möglichst coronafrei hielten.
Matthias Büger (FDP) sprach sich für staatliche und private Säulen im Gesundheitssystem aus, für eine Mischung, betonte aber auch die „Stärke“ von einem dezentralen Angebot an Krankenhäusern.
Carmen Zühlsdorf-Gerhard (Grüne): Die Berichte der Patientenfürsprecher hätten gezeigt, dass die Patienten mit den heimischen Kliniken überwiegend zufrieden seien. Und: Man könne stolz sein, dass die Lahn-Dill-Kliniken ohne Zuschüsse des Kreises auskämen und Gewinne erwirtschafteten.
Kreis-Gesundheitsdezernent Stephan Aurand (SPD): „Ich finde den Antrag gut. Wir alle wollen eine kommunale Trägerschaft der Lahn-Dill-Kliniken.“ Er sprach zudem die Krankenhaus-Finanzierung an. Die laufenden Ausgaben für die Krankenhausleistungen würden von den Krankenversicherungen erstattet. Für Investitionen in die Gebäude beziehungsweise Neuanschaffungen müssten die Lahn-Dill-Kliniken aber jedes Jahr alleine vier Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaften. „Wir werden in Zukunft beobachten, inwieweit unsere Investitionen verstärkt durch das Land Hessen getragen werden.“
CDU-Abgeordneter Jörg Michael Müller forderte Aurand auf: „Vergleichen Sie mal die Zuschüsse in anderen Bundesländern.“ Da sei Hessen ganz weit oben. Und in einem Vergleich der Landkreise sei der Lahn-Dill-Kreis mit seinen Zuschüssen für die Kliniken ganz weit unten.
SO BEWERTEN DIE LAHN-DILL-KLINIKEN IHRE FINANZIERUNG
Die Kreistagsabgeordneten haben sich für den Erhalt der kreiseigenen Lahn-Dill-Kliniken ausgesprochen. Thema dabei: die Finanzierung der Krankenhäuser .
Wie es um die Finanzen der Lahn-Dill-Kliniken aussieht, zeigt ein Blick in den Wirtschaftsplan der GmbH . Sie kalkuliert mit einem Umsatz von 207,7 Millionen Euro und einem Gewinn von 801 000 Euro. Insgesamt 18,9 Millionen Euro sind an Investitionen geplant. Der Großteil (10,2 Millionen Euro) wird durch Fördermittel des Landes Hessen bezahlt, 8 Millionen Euro durch Darlehen, 700 000 Euro aus Eigenmitteln.
Da die Gesamtfördersumme des Landes Hessen aber keine signifikante Steigerung aufweise, werde sich an der „vorherrschenden Unterfinanzierung“ bei den Investitionen wenig ändern, schreibt die Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken in den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan. „Für Krankenhäuser bleibt es dementsprechend auch zukünftig notwendig, Investitionen teilweise aus eigenen Mitteln zu erwirtschaften.“ Daher seien von jedem Krankenhausunternehmen Gewinne anzustreben .
Und: Auch in den nächsten Jahren könne eine zunehmende Konsolidierung des Krankenhausmarktes, zum Beispiel durch Schließungen oder Zusammenschlüsse von Standorten , zu erwarten.
Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 01.07.2020