Berichte

Doppelhaushalt 2020/2021, Anpassungsbeschluss (Kreistag 8.12.20, Top 3)

DIE FWG STIMMT DEM ANPASSUNGSBESCHLUSS ZU

Es ist zwingend, alle im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen umgehend auf den Weg zu bringen.

Jörg Ludwig, Fraktionsvorsitzender FWG Lahn Dill:

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FWG stimmt der Vorlage zu und zwar aus folgenden Gründen:

Alle zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Verbesserungen sind bereits eingearbeitet.

Insebesondere bedanken wir uns bei der Verwaltung für die rechtzeitige Vorlage des Jahresabschlusses 2019. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wann dies letztmalig der Fall war, dass ein Jahresabschluss im Folgejahr vorgelegt worden ist.

Zweitens ist es zwingend, alle im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen umgehend auf den Weg zu bringen.

Drittens: Für unsere Städte und Gemeinden ist eine nicht unerhebliche Verbesserung vorgesehen.

Was spricht gegen eine Verschiebung:

Die Erfahrung sagt, dass dieses Haus sich damit schwer tun wird in der noch zur Verfügung stehenden Zeit einen neuen Haushalt zu beschließen. Mit den von der CDU angedachten Änderungen wäre das faktisch der Fall.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch nicht alle notwendigen Anpassungen, die später in einem Nachtrag erfaßt werden müssen erkennbar. D.h. ein Nachtrag muß in jedem Fall aufgestellt werden.

Haben die Kommunen im Lahn-Dill Kreis einen Nachteil dadurch, dass evtl. Verbesserungen erst später kommen? Wir sagen Nein!

In der Abwägung, dass ein Haushalt mit wie auch immer noch stärker verringerten Kreisumlagen wieder das Risiko mit sich bringt, vom Regierungspräsident nicht genehmigt zu werden, und das eine Senkung der Umlagen erst mit dem Beschluss über einen Nachtrag wirksam werden, ist für die FWG eindeutig die zweite Version vorzuziehen.

Das Verhalten der CDU das Füllhorn über unsere Gemeinden auszuschütten zu wollen, ohne zu wissen ob ein solcher Haushalt genehmigt würde. ist fahrlässig.