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Akteneinsicht: „Er ist hier ein Ehrenmann“

AUSSCHUSS WIDERLEGT AFD-UNTERSTELLUNGEN ZU IMMOBILIENGESCHäFT DES LAHN-DILL-KREISES

(jli). DILLENBURG/WETZLAR. Der Lahn-Dill-Kreis hatte in Dillenburg ein Nachbargrundstück für die Wilhelm-von-Oranien-Schule gekauft. Die AfD witterte ein krummes Geschäft und unterstellte Vize-Landrat Roland Esch (FWG) Korruption – ohne Belege dafür zu haben.

Auf Antrag der AfD widmete sich ein Akteneinsichtsausschuss des Kreistags in vier nicht-öffentlichen Sitzungen dem Thema, durchforstete Aktenordner mit Verwaltungsvorgängen dazu und kam zu dem Schluss: Die Kreisverwaltung habe korrekt gehandelt, auch die AfD habe keine Rechtswidrigkeit festgestellt. So berichtete es Ausschussvorsitzender Daniel Steinraths (CDU) in der Kreistagssitzung am Montag in Wetzlar.

Grundstückskauf für Dillenburger Gymnasium

Eine Erbengemeinschaft hatte dem Lahn-Dill-Kreis die Fläche samt Wohnhaus für 260 000 Euro angeboten. Der Kreis will das Wohnhaus abreißen und dorthin eine Schulmensa für das Gymnasium bauen. Dafür braucht er das Nachbargrundstück. Eine Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD, FWG, Grünen, FDP und Linken war für den Kauf gewesen. Nur AfD und NPD hatten dagegen gestimmt. Zwar waren auch andere Abgeordnete der Meinung, der Preis sei zu hoch, aber beruhe eben auf dem Angebot der privaten Eigentümer – das man annehmen oder ablehnen könne. Und im Sinne der Schule solle man dieses Geld investieren.

Vize-Landrat Esch hatte damals über die Kaufverhandlungen berichtet und unter anderem erzählt, dass er den Verkäufer kenne – ein Rechtsanwalt wie er selbst. Darauf hatte die AfD ihre Korruptions-Unterstellung gegen Esch gebaut.

Zwar hatte auch die AfD den Akteneinsichtsausschuss für beendet erklärt und wie die anderen Fraktionen keine Rechtswidrigkeit festgestellt, dennoch sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Niggemann in der Kreistagssitzung am Montag: Die Fakten seien nur scheibchenweise gekommen, der Verkäufer sei ein Duzfreund des Vize-Landrats und ob die Akten vollständig gewesen seien, könne man nicht sagen.

CDU-Abgeordneter Jörg Michael Müller sprach angesichts der AfD-Unterstellungen von „Diskreditierung von staatlichen Einrichtungen mit dem Geruch ,Da ist was dran‘“. Selbst nachdem der Akteneinsichtsausschuss samt AfD nichts Rechtswidriges festgestellt habe, rede Niggemann immer noch, als ob nicht alles klar sei. So versuche der AfD-Politiker weiter „hintenrum zu sagen, es könnte was dran sein“. Müller stellte klar: „In dieser Sache ist Roland Esch für uns ein Ehrenmann.“ Im Übrigen seien alle Anwälte im Lahn-Dill-Kreis untereinander per Du (Müller ist ebenfalls Rechtsanwalt).

Holger Hartert (SPD) stellte zu dem Immobiliengeschäft fest: „Es gibt nichts zu beanstanden.“ Alle Zweifel, die von der AfD formuliert worden seien, seien widerlegt. Ebenso Jörg Ludwig (FWG): Der Ausschuss habe alle Zweifel ausgeräumt. Und Reiner Dworschak (Grüne) sagte in Richtung Niggemann: „Wir duzen uns auch (beide sind ehemalige Polizisten; Anm. d. Red.), aber sind keine Duzfreunde – dafür ist der Abstand zwischen uns zu groß.“

Die AfD hatte bereits in der Vergangenheit bei einem Immobiliengeschäft des Kreises Korruption gewittert. Der Kreis h

Samstag, 27.02.2021

Akteneinsicht: „Er ist hier ein Ehrenmann“

Ausschuss widerlegt AfD-Unterstellungen zu Immobiliengeschäft des Lahn-Dill-Kreises

Von Jörgen Linker

DILLENBURG/WETZLAR. Der Lahn-Dill-Kreis hatte in Dillenburg ein Nachbargrundstück für die Wilhelm-von-Oranien-Schule gekauft. Die AfD witterte ein krummes Geschäft und unterstellte Vize-Landrat Roland Esch (FWG) Korruption – ohne Belege dafür zu haben. Auf Antrag der AfD widmete sich ein Akteneinsichtsausschuss des Kreistags in vier nicht-öffentlichen Sitzungen dem Thema, durchforstete Aktenordner mit Verwaltungsvorgängen dazu und kam zu dem Schluss: Die Kreisverwaltung habe korrekt gehandelt, auch die AfD habe keine Rechtswidrigkeit festgestellt. So berichtete es Ausschussvorsitzender Daniel Steinraths (CDU) in der Kreistagssitzung am Montag in Wetzlar.

Grundstückskauf für Dillenburger Gymnasium

Eine Erbengemeinschaft hatte dem Lahn-Dill-Kreis die Fläche samt Wohnhaus für 260 000 Euro angeboten. Der Kreis will das Wohnhaus abreißen und dorthin eine Schulmensa für das Gymnasium bauen. Dafür braucht er das Nachbargrundstück. Eine Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD, FWG, Grünen, FDP und Linken war für den Kauf gewesen. Nur AfD und NPD hatten dagegen gestimmt. Zwar waren auch andere Abgeordnete der Meinung, der Preis sei zu hoch, aber beruhe eben auf dem Angebot der privaten Eigentümer – das man annehmen oder ablehnen könne. Und im Sinne der Schule solle man dieses Geld investieren.

Vize-Landrat Esch hatte damals über die Kaufverhandlungen berichtet und unter anderem erzählt, dass er den Verkäufer kenne – ein Rechtsanwalt wie er selbst. Darauf hatte die AfD ihre Korruptions-Unterstellung gegen Esch gebaut.

Zwar hatte auch die AfD den Akteneinsichtsausschuss für beendet erklärt und wie die anderen Fraktionen keine Rechtswidrigkeit festgestellt, dennoch sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Niggemann in der Kreistagssitzung am Montag: Die Fakten seien nur scheibchenweise gekommen, der Verkäufer sei ein Duzfreund des Vize-Landrats und ob die Akten vollständig gewesen seien, könne man nicht sagen.

CDU-Abgeordneter Jörg Michael Müller sprach angesichts der AfD-Unterstellungen von „Diskreditierung von staatlichen Einrichtungen mit dem Geruch ,Da ist was dran‘“. Selbst nachdem der Akteneinsichtsausschuss samt AfD nichts Rechtswidriges festgestellt habe, rede Niggemann immer noch, als ob nicht alles klar sei. So versuche der AfD-Politiker weiter „hintenrum zu sagen, es könnte was dran sein“. Müller stellte klar: „In dieser Sache ist Roland Esch für uns ein Ehrenmann.“ Im Übrigen seien alle Anwälte im Lahn-Dill-Kreis untereinander per Du (Müller ist ebenfalls Rechtsanwalt).

Holger Hartert (SPD) stellte zu dem Immobiliengeschäft fest: „Es gibt nichts zu beanstanden.“ Alle Zweifel, die von der AfD formuliert worden seien, seien widerlegt. Ebenso Jörg Ludwig (FWG): Der Ausschuss habe alle Zweifel ausgeräumt. Und Reiner Dworschak (Grüne) sagte in Richtung Niggemann: „Wir duzen uns auch (beide sind ehemalige Polizisten; Anm. d. Red.), aber sind keine Duzfreunde – dafür ist der Abstand zwischen uns zu groß.“

Die AfD hatte bereits in der Vergangenheit bei einem Immobiliengeschäft des Kreises Korruption gewittert. Der Kreis hatte vor über drei Jahren ein Verwaltungsgebäude in Dillenburg, das er nicht mehr nutzte, an den DRK-Kreisverband Dillkreis verkauft. Der Korruptionsverdacht der AfD gründete unter anderem darauf, dass unter den abstimmenden Kreistagsabgeordneten auch einige wenige DRK-Mitglieder waren. Ein anschließender Akteneinsichtsausschuss des Kreistags hatte auch hier keine Ungereimtheiten festgestellt. Die AfD blieb dennoch bei ihrer Meinung.

atte vor über drei Jahren ein Verwaltungsgebäude in Dillenburg, das er nicht mehr nutzte, an den DRK-Kreisverband Dillkreis verkauft. Der Korruptionsverdacht der AfD gründete unter anderem darauf, dass unter den abstimmenden Kreistagsabgeordneten auch einige wenige DRK-Mitglieder waren. Ein anschließender Akteneinsichtsausschuss des Kreistags hatte auch hier keine Ungereimtheiten festgestellt. Die AfD blieb dennoch bei ihrer Meinung.

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 27.02.2021