Berichte

IM VORFELD DER KOMMUNALWAHL 2021 HAT VERDI GESUNDHEITSPOLITISCHE FRAGEN AN DIE KANDIDATEN FüR DEN KREISTAG GESTELLT

Gesundheitspolitische Fragen der Gewerkschaft ver.di zur Kommunalwahl

Frage Verdi zur Altenpflege:

Die letzten Monate haben auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welch katastrophale Folgen Corona-Infektionen in den Altenheimen haben. ver.di fordert deshalb eine Verbesserung der Schutzausrüstung, personelle Verstärkungen, um ein Springen des Personals zwischen den Wohnbereichen zu vermeiden und eine Task Force Altenpflege, die den Einrichtungen direkt ab dem ersten Verdachtsfall zur Verfügung steht.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie auf Kreisebene vor?

 Antwort FWG Lahn Dill zu Altenpflege

Um die Situation in der Altenpflege zu verbessern, haben wir uns in erster Linie dafür eingesetzt, dass die effektivste Möglichkeit des Schutzes, die Impfung, hier vorrangig durchgeführt wird.

Dies auch durchaus mit Erfolg. Nach uns vorliegenden Informationen liegt die Impfquote im Bereich des Personals der Altenheime bei mittlerweile über 90 %.

Frage Verdi zu Erzieher*innen

In kaum einem anderen Beruf wird aktuell so eng ohne Mundschutz mit Menschen gearbeitet, wie in der Kinderbetreuung.

Frage: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um auch hier bestmöglichen Arbeitsschutz zu gewähren und Erzieher*innen Sicherheit zu geben?

Antwort FWG Lah Dill zu Erzieher*Innen

Auch für Erzieher*Innen gilt, dass unter den gegebenen Arbeitsumständen unseres Erachtens mit Abstand die sinnvollste Maßnahme die Impfung für alle Beschäftigten ist. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden über Beschlüsse des Bundes und der Länder zwischenzeitlich geschaffen. Im Landkreis unterstützen wir alle Aktivitäten, die dazu führen, dass die Impfungen auch zeitnah und zügig durchgeführte werden können.

Dass die Erbringung der Arbeitsleistung darüber hinaus nur unter Einhaltung aller Hygieneregeln und Arbeitsschutzvorkehrungen stattfinden kann, muss  – aufgrund der gesetzlichen Vorgaben – selbstverständlich sein.

Frage Verdi zu Lahn-Dill-Kliniken; Ausgliederung Labor

Die kommunalen Lahn-Dill-Kliniken haben ihre Laboruntersuchungen an einen privaten Dienstleister outgesourct, das die Labore im Wetzlarer und Dillenburger Klinikum betreibt. Seit Jahren gibt es in diesem Labor Personalmangel, immer wieder verlassen Mitarbeiter das Labor aufgrund weit untertariflicher Bezahlung, ausgeschriebene Stellen können nicht besetzt werden. Rund 1/3 der Mitarbeiter sind Altbeschäftigte des Klinikums mit Tarifvertrag, alle nach 2006 Angestellten werden zu den Bedingungen des neuen Dienstleisters, weit unter Tariflohn beschäftigt. Während viele Kliniken im Umkreis ihre Labore selbst betreiben (KKH Siegen, KKH Weilburg, St. Vincenz Limburg, Asklepios Klinik Lich, Uniklinikum Gießen Marburg etc.) und damit die Versorgungssicherheit mit Laborleistungen selbst in der Hand haben, planen die Lahn-Dill-Kliniken, nach Kündigung des jetzigen Dienstleisters die Laborleistungen für die nächsten 6 Jahre wieder privat zu vergeben, statt dem Beispiel der umliegenden Kliniken zu folgen und das Labor wieder selbst zu betreiben. Dies inmitten der Pandemie, die uns allen deutlich zeigt, wie zentral verfügbare, sichere Laborleistungen für die öffentliche Gesundheitsversorgung sind.

Frage: Unterstützen Sie die Forderung nach einer Gleichstellung der Löhne im Labor mit denen der Labore der umliegenden Kliniken? Würden Sie sich für eine Rücknahme des Labors in Klinikhand einsetzen? Welche Maßnahmen würden Sie unterstützen, um sich für eine dauerhaft gesicherte Laborversorgung am Klinikum einzusetzen?

Antwort FWG LDK zu Labor Lahn-Dill-Kliniken

Die Lahn-Dill-Kliniken sind ein kommunales Krankenhausunternehmen im Lahn-Dill-Kreis, das als GmbH geführt wird.

Der Lahn-Dill-Kreis ist als solcher in der GmbH  vertreten in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat.

 Die Labordienstleistungen werden seit mehr als 10 Jahr von dafür beauftragten Unternehmen erbracht. Wichtigster Punkt bei der Beurteilung, ob das gut oder schlecht entschieden wurde ist die Frage, ob die ordnungsgemäße Versorgung in all diesen Jahren sichergestellt werden konnte. Das war nach unseren Informationen durchgängig gewährleistet. Damit waren Funktionalität und Wirtschaftlichkeit gewahrt.

Im vergangenen Jahr hat der beauftragte Dienstleister seinen Vertrag fristgerecht gekündigt. Die zuständigen Gremien der Kliniken haben entschieden, dass die Leistungen nicht intern erbracht, sondern  neu ausgeschrieben werden sollen. Das ist inzwischen erfolgt, ebenso wie die  Vergabe, so dass der Vorgang insoweit abgeschlossen ist.

 Nach unseren Informationen liegen für die Übernahme der Laborleistungen zugleich  die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, so dass die Beschäftigungsverhältnisse nahtlos übergehen. Das ist wichtig für alle Beschäftigten, aber auch für die Kontinuität der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben des Labors.

 Welchem Tarifvertrag  die jeweiligen  Beschäftigungsverhältnisse unterliegen, ist nicht Sache der Politik sondern der Tarifparteien. Wir sind der Ansicht, dass die ,im Grundgesetz verankerte, Tarifautonomie ein wichtiges Gut ist und daher auch die tarifliche Eingruppierung oder Einstufung  von Mitarbeiter*Innen  auf dieser Ebene zu behandeln ist. Kurz: Es ist Sache der Tarifparteien,  Gehälter gerecht  angemessen zu gestalten, nicht die der politischen Parteien.  Gerade weil das so ist, sind  wir auch Verfechter der Tariftreueanforderung , wenn Leistungen ausgeschrieben werden müssen.

 Hinsichtlich der Versorgungssicherheit gehen wir nach den uns zur Verfügung stehenden  Informationen davon aus, das diese mit der Beauftragung des nunmehr ausgewählten Unternehmens zu 100 %  gegeben sein wird.

 Sollte – wider Erwarten – die Versorgungssicherheit durch die Beauftragung des externen Unternehmens  nicht gewährleistet werden können, so sind wir, die FWG Lahn-Dill,  dafür,  den Betrieb des notwendigen  Labors wieder  in „eigener Hand“ der Kliniken zu übernehmen.

Roland Esch

Vorsitzender der FWG Lahn-Dill