DIE HAUSHALTSSATZUNG EINSCHL. INVESTITIONSPROGRAMMES DES LAHN-DILL-KREISES WURDE AM MONTAG, 18.03.24 IM KREISTAG VERABSCHIEDET.
In der Aussprache zum Doppelhaushalt hat Jörg Ludwig als Fraktionsvorsitzender in seiner Rede den FWG-Lahn-Dill Standpunkt zum Haushalt erläutert.Jörg Ludwig, Fraktionsvorsitzender FWG-Lahn-Dill:
Haushaltsrede 2024/2045
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der uns vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2024 und 2025 ist ein historischer. Und zwar ist es der letzte von Landrat Wolfgang Schuster.
Unser Dank gilt allen in der Verwaltung, die bei der Erstellung mitgewirkt haben.
Wichtig ist für uns, dass es sich um einen Doppelhaushalt handelt, da insbesondere Investitionen rechtzeitig auf den Weg gebracht werden können. Verzögerungen bei der Ausschreibung führen hier, wie wir schmerzhaft feststellen mussten, sehr schnell zu erheblichen Kostensteigerungen.
Vielleicht ist es ja auch ein besonderes Glück für den/die neue Landrat/Landrätin, sich im ersten Jahr des Amtes sich nicht mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes beschäftigen zu müssen.
Eckpunkte
Die Kreis- und Schulumlage, und das ist uns Freien Wählern besonders wichtig, wird mit 53% festgesetzt. Im Vergleich steht der Lahn-Dill Kreis hier noch gut da. Der Kreis Groß-Gerau liegt hier schon bei ca. 64%. Wichtig ist hier die Verlässlichkeit für die Kommunen. Es macht keinen Sinn, wenn die Kreisumlage wie eine Fieberkurve rauf und runter geht. Der Antrag der CDU die Kreisumlage niedriger festzusetzen macht daher überhaupt keinen Sinn. Er führt zur Notwendigkeit Kassenkredite aufzunehmen und der Gefährdung der Gehnehmigungsfähigkeit durch den Regierungspräsident.
Der Kreis verfügt über ein Eigenkapital von über 100 Mio.€. Das Anlagevermögen beträgt über 800 Mio. €. Die geplanten Fehlbeträge sind für 2024 25 Mi0. € und für 2025 15 Mio. €.
Das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist allerdings als schwierig einzustufen. Damit sind die finanziellen Risiken für die Zukunft ebenfalls als hoch einzustufen.
Die Frage stellt sich, wie wetterfest der Lahn-Dill Kreis ist?
Positiv ist hier der Zinssatz, den wir für langfristigen Kredite zahlen müssen. Weiterhin sorgt eine hohe Insvestionsquote dafür, dass hieraus in Zukunft kein Investitionsstau aufzulösen ist.
Zur gewünschte Organisationsuntersuchung ist zu sagen, dass wir erst einmal die vergleichende Prüfung durch den Landesrechnungshof abwarten wollten. Hinzu kommt, dass auch bisherige Untersuchungen nicht unbedingt zu Einsparungen geführt. Ganz im Gegenteil.
im Einzelnen betrachtet:
Krankenhäuser
Die FreienWähler stehen zu der kommunalen Trägerschaft unserer Krankenhäuser. Die wirtschaftliche Lage ist im Vergleich zu anderen Häusern noch befriedigend.
Jobcenter
Das Jobcenter mach eine sehr gute Arbeit. An dieser Stelle noch einen besonderen Dank an den Dezernenten Herrn Aurand.
Abfallwirtschaft
Auch hier werden die Entscheidungen in einem großen Konsens getroffen und die Kritik beschränkt sich in der Regel auf nicht abgeholte Mülltonnen.
Volkshochschule/Musikschule
Hier müssen wir uns auf Dauer auf höhere Zuschüsse einstellten. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das Land Hessen sehr zurückhaltend, was die Bezuschussung angeht.
Soziales
Hervorzuheben ist die hier sozialraumoiientierte Sozialarbeit, die Einrichtung eine Kreisjugendforums und die Einführung einer Gesundheitsstrategie. Weitere Stichpunkte sind die Suchtprävention und die seelisch-psychische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Gesundheitsstrategie..
Nicht zuletzt ist auch die hervorragende Arbeit des Integrationsbeirates zu erwähnen.
Klima
Hier gilt es das Mögliche zu tun und das Unmögliche zu erkennen. Auch hier ist der Kreis mit seinen Maßnahmen auf einem guten Weg.
Flüchtlinge
Die Zahl der Menschen, die unterzubringen sind ist nur schwer einzuschätzen. Hier sind wir abhängig von Bund und Land. Festzustellen ist, dass es dem Kreis sehr gut gelungen ist die bisherigen Zuweisungen, sei es durch dezentrale oder zentrale Unterbringungen zu bewältigen.
Arbeit im Kreistag
Leider haben wir den Eindruck, dass einige hier im Haus eine andere Vorstellung davon haben, was die Aufgaben eines Kreistages ist. Wir sind kein Parlament und beschließen keine Gesetze.
Wir müssen daher immer die Handlungsfähigkeit des Kreisausschusses im Blick haben.
Einige nutzen den Kreistag als Bühne für eine Aufführung, die weder inhaltlich noch in der Form den Ansprüchen genügt, die die Bürger des Lahn-Dill Kreises zu Recht stellen sollten.
- ein Großteil der Themen gehört hier nicht hin!
- die hohe Emotionalität und Aggressivität mit der entsprechenden Lautstärke der Beiträge haben hier ebenfalls nichts zu suchen.
Ausblick
Der Haushalt ist nach Ansicht der Koalition genehmigungsfähig!
Er belastet die Kommunen nur soweit wie es unbedingt erforderlich ist.
Wir wünschen uns für die Zukunft eine sachlich Diskussion hinsichtlich der Kosten und der Qualität unserer Produkte. Wohin Sparen führen kann, haben wir erst bei der Führerscheinstelle schmerzlich erfahren müssen.
Letztlich müssen wir uns darüber bewußt sein, dass jede zusätzliche Belastung der Kommunen in Form einer Grundsteuererhöhung bei den Bürgern des Lahn-Dill Kreises ankommen wird.
Wir stimmen dem Doppelhaushalt zu.
Siehe auch: WNZ Artikel vom 21.03.24