IN EINEM ANTRAG DER OPPOSITION GEHT ES UM DAS SCHULSCHWIMMEN IM LAHN DILL KREIS.
Immer mehr Schwimmbäder schließen, weil sie die laufenden Unterhaltungs- und Personalkosten nicht mehr stemmen können: Herborn, Mademühlen, Hüttenberg. Flächendeckender Schwimmunterricht kann so vor Ort nicht mehr gewährleistet werden. Für unsere Kommunen gehören Kommunale Schwimmbäder allerdings zum freiwilligen Leistungsangebot.Schulschwimmen 19.09.22 Kreistag/CDU Antrag - ein Redebeitrag von FWG Kreistagsmitglied Gudrun Esch:
Liebe CDU Fraktion,
offensichtlich schlagen mittlerweile 2 Herzen in Ihrer Brust. Mit dem einen kritisieren Sie kommunale Schwimmbäder. Ein Beispiel: In einem der letzten Wetzlar Kuriere wurde der Bau der Stollensauna in der Laguna Aßlar aus Energiegründen in Frage gestellt. Diese Art von Kritik ist nicht neu. Die CDU Aßlar hat schon oft die Laguna hauptsächlich aus finanzwirtschaftlichen Gründen in Frage gestellt. Dabei ist es eines der erfolgreichsten kommunalen Schwimmbäder in Hessen und rangiert hier aktuell unter den Top 10, eben weil es einen hoch attraktiven Wellnessbereich vorhält und sich kontinuierlich und attraktiv weiterentwickelt. Gerade dieser Wellnessbereich hilft, die hohen Kosten des Badebereiches deutlich zu minimieren. Auch im Bereich Energiesparen ist in der Laguna in den letzten Jahren einiges passiert: So arbeitet die Laguna Aßlar schon seit längerer Zeit mit Wärmetauschern und einem Blockheizkraftwerk. Energiesparpumpen sind mittlerweile ebenfalls im Einsatz. Und auch eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 500 000 kW Stunden/Jahr ist mittlerweile auf dem Dach der Laguna. Tragischerweise fehlt zur Inbetriebnahme das Trafohäuschen: Es fehlen wichtige Teile, die die EAM nicht liefern kann -voraussichtliche Lieferzeit 50 Wochen-. In Prüfung ist zudem die Herstellung einer Fernwärmeleitung. Es wird also eine Menge investiert, um die Energiekosten zu minimieren.
Ganz nebenbei, bietet die Therme schon immer Schulschwimmen an.
Mit dem anderen Herzen haben Sie jetzt entdeckt, sich doch langsam um ein flächendeckendes Angebot für das Schulschwimmen zu bemühen. Allerdings ist das, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen, meiner Meinung nach eher dem Wahlkampf geschuldet. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Schulschwimmen, dann hätten Sie Ihrer hessischen Landesregierung schon längst ordentlich Dampf machen können.
Deshalb wiederhole ich gerne noch einmal einzelne Passagen meines Redebeitrages von vor gut einem Jahr am 13.09.21.
Das hessische Kultusministerium schreibt in seinen Lehrplänen den Schwimmunterricht in Hessen flächendeckend vor. Das heißt, jedes Kind soll das Angebot haben, im Schulunterricht schwimmen zu lernen.
Innenminister Peter Beuth meint allerdings auch (CDU): "Eltern müssen dafür sorgen, dass ihre Kinder schwimmen lernen"
Das kann man so sehen. Aber, ob für das Schulschwimmen oder das Schwimmen in Elternverantwortung, für all dies braucht man Schwimmbäder. Die kosten viel Geld, gerade in der Unterhaltung. Für unsere Kommunen gehören Kommunale Schwimmbäder allerdings zum freiwilligen Leistungsangebot. Und dann sitzt da der RP in Gießen und sagt: Liebe Kommune, Du musst aber Deine freiwilligen Leistungen jetzt einmal zurückfahren, wenn Du sonst kein Geld hast.
Vom Land Hessen erhalten die Kommunen für ihre kommunalen Schwimmbäder lediglich einen Bruchteil dessen, was an finanzieller Unterstützung notwendig wäre. Viele Kommunen können sich das nicht mehr leisten.
Wir fordern schon lange, dass das Land Hessen die kommunalen Schwimmbäder, die Schulschwimmen ermöglichen, finanziell deutlich besser unterstützt.
Doch was passiert: immer mehr Schwimmbäder schließen, weil sie die laufenden Unterhaltungs- und Personalkosten nicht mehr stemmen können: Herborn, Mademühlen, Hüttenberg. Flächendeckender Schwimmunterricht kann so vor Ort nicht mehr gewährleistet werden.
Finanzielle Schwimmbadzuschüsse vom Land Hessen werden zurzeit über den KFA mit der Gießkanne an alle Kommunen verteilt, anstatt an diejenigen, die tatsächlich Schwimmbäder haben und Schulschwimmen anbieten.
Peter Beuth dazu auf ein eine kleine Anfrage des SPD Abgeordneten Rudolph am 6. Februar 21
Die Frage:
Ist geplant, das Thema Betriebskosten von kommunalen Schwimmbädern im Rahmen der Evaluation des Kommunalen Finanzausgleich zu diskutieren? Falls nein, warum nicht?
Die Antwort
Es ist nicht geplant, das Thema Betriebskosten von kommunalen Schwimmbädern im Rahmen der Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs zu diskutieren, da es sich nicht um einen KFA-spezifischen Sachverhalt handelt.
Dann gibt es noch das Förderprogramm Swim. Das von Beuth so beworbene Programm bedient allerdings lediglich überwiegend stark sanierungsbedürftige Schwimmbäder mit Einmal-Investitionen. Das hilft nicht wirklich weiter für den Dauerbetrieb.
Das wars mit der Förderung.
Wenn Sie, liebe CDU Fraktion wirklich was für den Schwimmunterricht tun wollen dann sorgen Sie bei der Landesregierung doch bitte dafür, dass Schwimmbadzuschüsse über den KFA bitte nur an Kommunen mit entsprechenden Schwimmangebot geleistet werden. Und vielleicht ist ja ein regelmäßiger, auskömmlicher Zuschuss an Fördergeldern für die Betriebskosten noch drin. Das wäre doch schon mal ein Anfang.
Das, meine Damen und Herren sollten Sie einmal mit der jetzigen CDU geführten Landesregierung besprechen. Sie haben doch da die besten Verbindungen hin.
Deshalb werben wir für die Verweisung des ersten Teils Ihres Antrages „Erstellung eines Sachstandsberichtes“ in den Fachausschuss. Den 2ten Teil Ihres Antrages halten wir nicht für zielführend unten lehnen ihn deshalb ab.
Das hat die WNZ aus diesem Redebeitrag für wichtig empfunden: Siehe auch WNZ Artikel vom 29.12.22