DIE KREISTAGSSITZUNG IM JULI FAND WEGEN DER UMFANGREICHEN TAGESORDNUNG GANZTäGIG STATT.
Unserer Positionen zu verschiedenen im Kreistag vom 17.07.23 behandelten Tagesordnungspunkten geben wir jeweils kurz zusammengefasst wieder.Kreistag, 17.07.2023, 9 bis 16:25 Uhr
Erneut beinhaltet eine Kreistagssitzung über 30 Tagesordnungspunkte und es ist wieder zu Beginn nicht abzusehen, dass alle Punkte in der Sitzungszeit von über 8 Stunden behandelt werden können. Viele Punkte davon aus vorangegangenen Sitzungen, die leider durch ausschweifende Reden und überholte Anträge noch nicht behandelt werden konnten.
Wir nehmen Stellung zu den Tagesordnungspunkten
Grundhafte Sanierung der K 49 OD Sechshelden gemeinsam mit der Stadt Haiger und den Stadtwerken Haiger
Wir stimmen ohne Einschränkung zu und freuen uns über die Umsetzung, da sich durch die geplante Maßnahme eine deutliche Verbesserung der Straße und der Verkehrssicherheit ergibt.
Zusätzlich können durch die Kanal- und Wasserleitungssanierung der Stadt Haiger und der Stadtwerke Haiger Synergieeffekte erziel werden.
Entscheidung über die Subvention von Mittagsverpflegung an Schulen bis Ende des Schuljahres 2025/26
Wir stimmen zu, da die steigenden Personal- und Beschaffungskosten im Lebensmittelsektor sich deutlich beim Essenspreis bemerkbar machen. Hier besteht daher dringender Handlungsbedarf, wenn die Qualität des Schulessens erhalten und sogar verbessert werden soll.
Theodor-Heuss-Schule, Antrag der CDU aus März 2023
Aufgrund des erfolgten Berichts hat sich der Antrag als obsolet erwiesen.
Reinigung an Schulen, Antrag der CDU aus März 2023
Auf Anraten der Koalition wird der Antrag im Bauausschuss final behandelt, da auch die Schulleitungen mit einbezogen werden sollen.
Einbürgerungsfeier, Antrag der CDU aus März 2023
Obwohl viele Kommunen eine solche Festlichkeit für Ihre Neubürger ausrichten, wird dieser Antrag nicht abgelehnt, sondern in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, um zu prüfen, ob es eine lückenlose Begrüßung von Neubürger gibt und unsere positive Willkommenskultur für neue Staatsbürger erweiterbar ist.
Konzept für Welcome-Center für Fachkräfte in Zusammenarbeit mit der IHK, Antrag der CDU aus März 2023
Auf das Antraten unserer Koalition wird der Antrag auf die Zusammenarbeit mit weiteren Trägern ausgeweitet, um eine kleinteilige Lösung zu vermeiden.
Unterstützung CVJM Wetzlar/Gießen, Antrag der CDU aus März 2023
Der Antrag hat sich erledigt. Dazu erfolgt folgende Stellungnahme des KA:
Stellungnahme zur Anfrage vom 07.02.2023,Unterstützung CVJM KV
Nach Beratungsgesprächen zu möglichen Fördermitteln mit dem stellv. CVJM-KV Vorsitzenden Daniel Herr im Februar 2023, erfolgte am 28.02.2023 die Antragsstellung zur Förderung der Beachvolleyballfeld-Sanierung.Im Rahmen der Sportförderrichtlinie des Lahn-Dill-Kreises kann hier eine Förderung in Höhe von10% der förderfähigen Gesamtkosten erfolgen. Diese wurden durch den CVJM mit EUR 19.700,- angeführt.
In den Sportförderrichtlinien wird die Zugehörigkeit zum Landessportbund Hessen gefordert. Nach Rücksprache mit dem Landessportbund ist der CVJM KV dort Mitglied und wird als „Verband mit besonderen Aufgaben“ gelistet. Diese Fördervoraussetzung ist somit gegeben und es können die gleichen Anforderungen an eine Förderung wie bei sonstigen Sportvereinen
gesetzt werden. Diese wurden umgehend besprochen und eingereicht.
Im Rahmen der Darlegung einer gesicherten Gesamtfinanzierung wurde eine Finanzlücke von ca. 2.000,-- dargelegt welche durch den Kreiszuschuss geschlossen werden kann. Über die endgültige Festsetzung entscheidet der Kreisausschuss im vierten Quartal 2023.Eine entsprechende Eingangsbestätigung – und somit Freigabe eines vorzeitigen
Maßnahmenbeginns – wurde am 06.03.2023 an den CVJM Kreisverband versendet
Notfallverbund Kulturgutschutz für den Lahn-Dill-Kreis, Antrag der CDU aus März 2023
Wir stimmen für den Prüfauftrag. Siehe auch Redebeitrag von unserem Fraktionsmitglied Michael Peller:
siehe Redebeitrag Michael Peller FWG - Lahn-Dill
Konzept zur politischen Bildung, Antrag der AfD aus März 2023
Bildung im schulischen Bereich ist eine ureigene Aufgabe des Landes. Der LDK z.B. fördert im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits Politische Bildung z. B. mit Projekten wie das Planspiel „Pimp your Town“. Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab.
Staatsangehörigkeitsrecht, Resolutionsantrag der AfD an den Bund vom März 2023
Eine Resolution an den Bund sehen wir in der Koalition als nicht notwendig an, da zwar jetzt (und nicht schon im März, zum Zeitpunkt der Antragsstellung) der Entwurf vorliegt, aber die Ausarbeitung noch am Anfang steht und noch keine konkrete Konzeption existiert.
Vor allem aber unterstützen wir den neuen Passus „Antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes“
Resolutionsantrag gegen Resolutionsanträge
Resolutionsantrag des Abgeordneten Harapat (fraktionslos)aus März 2023
ohne Aussprache mit den Stimmen unserer Koalitionsfraktionen angenommen.
Einführung des Smartphone-basierten Rettungssystems "Mobile Retter"
Antrag der CDU vom April 2023
Dem Prüfauftrag stimmen wir zu da, egal was oder welches System unsere Retter unterstützen kann, von Vorteil ist.
Nun erst beginnen neue eingereichte Anträge
Rücknahme exorbitanter Preiserhöhung des RMV, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Den Antrag müssen wir ablehnen. Die Zuständigkeit des LDK ist nicht gegeben.
Langfristige Wasserstrategie für den Lahn-Dill-Kreis, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Auch hier lehnen wir den Antrag ab, da die Zuständigkeit des LDK nicht gegeben ist.
75 Jahre Grundgesetz, Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag, den 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes mit einer würdigen Feier zu begehen, stimmen wir zu.
Ausweisung von Waffenverbotszonen, Antrag der CDU-Fraktion
Um eine auch rechtlich sichere Lösung zu finden bzw. die Notwendigkeit festzustellen, erfolgt über diesen Antrag eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.
Erhalt der Deponieausfahrt A45 / Behlkopf, Antrag der CDU-Fraktion
Die Zustimmung erfolgt auf breiter Basis. Einen Redebeitrag zum Thema erfolgte durch unser Fraktionsmitglied Gudrun Esch
siehe Redebeitrag Gudrun Esch FWG-Lahn-Dill
Personalbedarf Lahn-Dill-Kliniken, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Kreisausschuss ist hier nicht zuständig. Eine öffentliche Auskunft über Personalfragen ist deshalb nicht möglich. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Ausstattung THW, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Hier ist der Bund zuständig. Der LDK hat keine Möglichkeit das Eigentum der THM zu kontrollieren oder auch nur abzufragen.
Wir stimmen dem Berichtsantrag daher nicht zu.