FWG-LAHN-DILL POSITIONEN ZU THEMEN DER KREISTAGSSITZUNG VOM 05.02.24
Unsere Positionen zu den Kreistagsthemen vom 05.02.24 haben wir zusammengefasst und auf den Punkt gebracht.Wir nehmen Stellung!
- Antrag (CDU) auf Dringlichkeit: Vollsperrung des Stippachwegs verhindern
Bei dem Stippachweg handelt es sich um einen grünen Planweg (Feldweg) zwischen Ehringshausen und Sinn. Die Situation wird z.Zt. in den Gremien beider Gemeinden diskutiert. Eine Einigung sollte vorrangig dort erfolgen. Ein dingender Handlungsbedarf des LDK ist daher nicht erforderlich.
- Anfrage: Kosten private Sicherheitsdienste (Antrag der AfD-Fraktion)
Unbestritten eine sinnvolle Ausgabe, welche die Kommunen entlastet, zu einem angstfreien Miteinander beiträgt und Werte schützt. Daher ist es bedauerlich, dass mit einer eigentlich berechtigten Anfrage ein versteckter Vorwurf in Richtung Flüchtlinge kommuniziert wird.
Eine Aufstellung der Kosten erfolgt mit dem Protokoll der Kreistagssitzung.
siehe auch FWG Lahn-Dill Kommentar
- Unterstützung der Gastronomie (Antrag der AfD-Fraktion)
Die Entscheidung über die Höhe der MwSt. liegt auf Bundesebene. Eine finanzielle Unterstützung durch den Kreis wäre eine freiwillige Leistung. Bei der jetzigen defizitären Haushaltslage des Lahn-Dill-Kreises sind freiwillige Leistungen nicht durchsetzbar. Eine Genehmigung durch die übergeordnete Behörde (RP) würde nicht erfolgen. Wir lehnen den Antrag ab.
siehe auch FWG Lahn-Dill Kommentar
- Beendigung Zusammenarbeit DITIB (Antrag der AfD-Fraktion)
Der LDK hat keine Zusammenarbeit mit ihm bekannten DITIB Mitgliedern. Dem Antrag kann daher nicht stattgegeben werden bzw. erübrigt sich.
Es wird erwogen, rechtlich zu prüfen, inwieweit im Vorfeld die Abfrage einer Mitgliedschaft in demokratiekritischen Vereinigungen (Gesinnungsprüfung) möglich ist, als Voraussetzung für die Aufnahme in kreiseigene Gremien. Nur dann kann eine erforderliche Satzungsänderung vollzogen werden.
siehe auch FWG Lahn-Dill Kommentar
- Agrardieselvergütung und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge muss bestehen bleiben! (Resolutionsantrag der CDU-Fraktion)
Auch hier liegt die Entscheidung auf Bundesebene. Deshalb lehnen wir eine Resolution auf Kreisebene ab. Jeder Einzelne kann trotzdem seine Zustimmung unter https://chng.it/jK9v4z5W signalisieren.
- Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Da Herr Nils Neidhart (AWO Kreisverband Lahn-Dill) aufgrund struktureller Veränderungen ausscheidet, nominiert der AWO Kreisverband Herrn Rene Neutzner für die ihnen zustehende Ausschussmitgliedschaft.
Wir stimmen dieser Entscheidung zu und wünschen Herrn Neutzner für sein Amt alles Gute.
- Wahl je einer sachkundigen Person als Mitglied und stellvertretendes Mitglied der Frauen- und Gleichstellungskommission auf Vorschlag der AfD-Frauenorganisation
Der Wahlvorschlag der AfD wurde einstimmig abgelehnt