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FWG fordert vollständig gebührenfreie Kitas für alle Kinder

Roland Esch
Roland Esch begründete den Antrag, der nach rund einstündiger Beratung von allen Fraktionen in den Sozialausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen wurde.

Die Debatte der Kreispolitiker

Das Thema Kindergärten hat im Lahn-Dill-Kreis bereits für eine heftige Debatte unter den Politikern gesorgt – auch wenn der Kreis nicht für Kindergärten zuständig ist. So hatte die FWG in der vergangenen Kreistagssitzung eine Resolution für gebührenfreie Kindergärten beantragt.

Fraktionsvorsitzender Roland Esch sagte: Auch mit dem Plan der hessischen Landesregierung habe sich das Thema nicht erledigt. Die geplante Gebührenfreiheit gehe zulasten der Kommunen. Hans-Jürgen Irmer (CDU) konterte: „Sie wollen eine Entlastung der Kommunen. Für uns ist eine Entlastung der Eltern entscheidend.“ Und Jörg Michael Müller (CDU) hielt Esch vor: Insbesondere die Stadt Aßlar profitiere von der Gebührenbefreiung. Die 136 Euro, die die Stadt erhalte, seien viel mehr als die Stadt bislang von den Eltern einnehme. SPD-Kreistagsabgeordneter Stephan Grüger kritisierte den Plan der Landesregierung: Weder die Betreuung der unter Dreijährigen sei gebührenfrei, noch die Nachmittagsbetreuung. „Wenn wir 2018 die Landesregierung übernehmen, wird 2020 der Vormittag für alle Kinder gebührenfrei sein und am Ende der Legislaturperiode auch komplett der Nachmittag.“

Die Kreispolitiker werden sich nochmals mit dem Thema befassen. Sie haben es in den Sozialausschuss des Kreistags verwiesen. (jli)

Wetzlarer Neue Zeitung, 29.11.2017 S.17

In der Kreistagssitzung des Lahn-Dill -Kreises vom 6.11.2017 wurde ein Antrag der FWG Fraktion vom Juni 2017 behandelt, der das Thema gebührenfreie Kitas ohne Mehrbelastung von Kommunen behandelte.

Roland Esch begründete den Antrag, der nach rund einstündiger Beratung von allen Fraktionen in den Sozialausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen wurde.
Hier Auszüge aus seinen Ausführungen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen und damit verbunden ausreichende finanzielle Beteiligung das Land Hessen dafür Sorge trägt, dass in ganz Hessen Kindertagesstätten für alle Kinder gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden können.

Kinderbetreuung ist heute gleichzusetzen mit frühkindlicher Erziehung. Es ist unbestritten, dass die frühkindliche Bildung und Erziehung am wirkungsvollsten ist und in späteren Lebensabschnitten nicht oder nur deutlich schlechter und kostenträchtiger nachgeholt werden kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von zu integrierenden Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. Da vom Land zwischenzeitlich den Kommunen eine Verpflichtung zur Betreuung von Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr auferlegt wurde, ist es höchste Zeit, sich auch finanziell angemessen einzubringen. Dies ist bisher jedoch nicht der Fall.

Obgleich Kinderbetreuung zwar den Kommunen obliegt, muss sie zugleich, wie der hessisch Bildungsplan „für Kinder von Null bis Zehn Jahren“ belegt, als "Staatsaufgabe" verstanden werden. Daraus folgt für uns, dass sich das Land finanziell in einem angemessenen Umfang an Kosten beteiligen muss.

Ebenso wichtig wie die Kostenfrage ist uns dabei, dass die jeweiligen Träger auch in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag in hoher Qualität und mit einem ausreichenden Platzangebot auszustatten.

Diese Anforderungen stellen wir im Kreistag, weil die finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise uns als Lahn-Dill-Kreis unmittelbar betrifft. Zum einen, da sich der Lahn-Dill-Kreis mit seiner Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in großem Ausmaß mit Erstattung von Beiträgen zu befassen hat. Zum anderen weil sich der Kreis zu mehr als 50% aus Kreis- und Schulumlagen , das heißt mit anderen Worten aus Geldern der Städte und Gemeinden finanziert. Und diese ächzen zunehmend unter der Last der Kosten für die notwendige aber zugleich immer umfangreicher werdende Kinderbetreuung und frühkindliche Erziehung. Und selbstverständlich möchten alle Städte und Kommunen sowohl ausreichend Plätze als auch eine hervorragende Qualität von Kinderbetreuung anbieten. Hier ist nach unserem Dafürhalten das Land gefragt und sollte sich ausreichend einbringen.

Keine wirkliche Lösung: Hessen kündigt „teilweise Gebührenbefreiung“ an

Rund 2 Monate nachdem wir unseren Antrag an den Kreistag gestellt haben, veröffentlichte der Hessische Ministerpräsident, dass man nunmehr seitens des Landes die Kindertagesstätten in Hessen ab Mitte des kommenden Jahres "weitestgehend gebührenfrei" gestalten wolle.

Daher stellte sich die Frage, ob sich unser Antrag hiermit erledigt hat. Dies ist allerdings mitnichten der Fall. Im Gegenteil: Mit ihrem Vorstoß, der ein wenig "mit der heißen Nadel gestrickt" zu sein scheint, möchte sich anscheinend die Landesregierung dieses leidigen Themas entledigen. Mit einer Pauschale von 136,-- Euro für eine 6-stündige "Grundbetreuung" vom 1. bis zum 3. Kindergartenjahr ist es nämlich nicht getan. Es fehlt ein Ansatz für die 1 – 3 Jährigen, es fehlt ein Ansatz für diejenigen Familien, welche mehr als 6 Stunden Betreuung am Tag in Anspruch zu nehmen haben und es fehlt in Gänze eine ausreichende Entlastung für die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die vom Land avisierten 136,-- Euro bedeuten lediglich einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die entsprechenden Plätze. Und bei der Berechnung dieses Bruchteils hat sich das Land nicht einmal an seine eigenen Vorgaben gehalten – auch wenn das nicht ausgesprochen werden soll – die vorsehen, dass mindestens ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten aus Gebühren gedeckt werden sollen. Ein Betreuungsplatz kostet aber in der Regel rd. 600 € monatlich. Der Löwenanteil der Kosten bleibt bei den Kommunen. Und wird prognostisch steigen, wenn die Leistung für die Eltern und Kinder „kostenlos“ zur Verfügung steht.

Nicht zufrieden können wir auch mit der geplanten Form der Finanzierung der Gebühren sein. Es mutet fast schon sarkastisch an, wenn verkündet wird, dass man diese Mittel in "bewährter Weise" aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziere. Im Ergebnis soll also doch wieder die kommunale Familie bezahlen. Es besteht also noch viel Nachbesserungsbedarf am vorgestellten Modell.

Wir erhoffen uns mehr vom Land Hessen. Wir stehen hiermit auch keineswegs alleine, denn neben weiteren Parteien sind auch der hessische Städte- und Gemeindebund und die große Gruppierung der parteilosen Bürgermeister Hessens unserer Meinung. Mit vereinten Kräften sollte es möglich sein, mehr Familienfreundlichkeit zu erreichen.


(Bildquelle: Wetzlarer Neue Zeitung, 29.11.2017 S.17)